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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die heutige Annahme des höchst umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzes durch China. Dieser Schritt untergräbt den Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘, der auf das Ende der britischen Herrschaft im Jahr 1997 folgte, führt zu weiteren Eskalationen und gefährdet den Status der Stadt.

Einmal mehr verurteilt die S&D Fraktion die Massenverhaftungen und Verfolgungen der Minderheit der Uiguren in China auf das Schärfste. Wir sind sehr besorgt über die jüngsten Medienberichte über erzwungene Geburtenkontrolle, mit der die muslimische Bevölkerung in der Provinz Xinjiang unterdrückt werden soll.

Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Das verabschiedete nationale Sicherheitsgesetz ist ein beispielloser Schlag gegen die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger von Hongkong, die sie seit so langer Zeit friedlich verteidigen. Wir bedauern die Haltung Chinas, das die Forderungen der internationalen Gemeinschaft – einschließlich des EU-China-Gipfels und des Europäischen Parlaments – ignoriert hat, den Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ zu achten und auf seine Vorhaben zu verzichten. In der Entschließung, die vor nur zwei Wochen mit überwältigender Mehrheit angenommen worden ist, sagte dieses Haus klar und deutlich, dass das neue Gesetz ein Anschlag auf die Eigenständigkeit der Stadt wäre, da es gegen die gemeinsame chinesisch-britische Erklärung und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstößt.

Seit Monaten beobachten wir voller Bewunderung, wie mutige Demonstrantinnen und Demonstranten in Hongkong sich für ihre Freiheiten, ihre Grundrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Aus gutem Grund befürchten wir, dass China dieses neue Gesetz als Mittel gegen Proteste oder Kritik benutzen wird, wie dies in Festlandchina geschieht, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.“

Der S&D Fraktionssprecher im Außenpolitischen Ausschuss, Tonino Picula, fügte hinzu:

„Selbstverständlich wird diese bedauerliche Entwicklung die Zusammenarbeit zwischen der EU und China gefährden. Wir fordern die EU auf, alle verfügbaren politischen und rechtlichen Instrumente und ihren ganzen wirtschaftlichen Einfluss – einschließlich der laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen – zu nutzen, um die Grundfreiheiten, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu verteidigen.

Bei dieser Gelegenheit bekräftigen wir unsere jahrelange Besorgnis hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in China, insbesondere in Bezug auf die ethnischen Minderheiten der Uiguren und der Kasachen, die massenhaft ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten werden – hauptsächlich, weil sie Moslems sind. Ich habe gestern mit Entsetzen die Medienberichte über erzwungene Geburtenkontrolle für Uigurinnen gelesen, die Teil einer umfassenden Kampagne zur Eindämmung ihrer Bevölkerungszahl ist. Diese Berichte sind ein weiterer Grund, warum die Mitgliedsstaaten an gezielten Sanktionen gegen chinesische Amtsträger arbeiten sollten, die für diese schwere Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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