Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verwehrt sich gegen die falsche und böswillige Behauptung des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili, der am Sonntag in einem Interview im georgischen Fernsehen erklärte, das Europaparlament wolle Georgien in Russlands Krieg gegen die Ukraine hineinziehen.
Auf Antrag der S&D-Fraktion wird das Parlament heute in Straßburg die Lage in Georgien diskutieren.
Pedro Marques, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Wir verurteilen die irreführenden Äußerungen von Ministerpräsident Garibaschwili über das Europäische Parlament. Die Unterstützung der EU für die Ukraine einerseits und für Georgien und die Republik Moldau andererseits sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der von Russland begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine verlangt Einigkeit, unermüdlichen Einsatz und Entschlossenheit von uns, damit wir den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in der Ukraine und in ganz Europa sichern können.
Letztes Jahr waren die Machthaber in Georgien zu Reformen in ihrem Land entschlossen, als sie gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellten. Sie sollten diese politische Entschlossenheit nun effektiv und unzweideutig demonstrieren, indem sie die nötigen Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten durchführen.
Das Europäische Parlament beobachtet die politischen Entwicklungen in Partnerländern sehr aufmerksam, vor allem wenn es sich um angehende EU-Mitgliedstaaten handelt. Zudem unterstützt es ihre demokratischen Reformen durch eine Kooperation beim Aufbau parlamentarischer Strukturen.
Wir als S&D-Fraktion werden Menschen, die die Demokratie verteidigen, demokratische Reformen unterstützen und versuchen, ihre europäischen Ziele zu verwirklichen, stets zur Seite stehen. Wir unterstützen die georgische Bevölkerung, die letzte Woche gegen ein russlandähnliches Gesetz über sogenannte ausländische Agenten protestiert hat. Ein solches Gesetz hat in den vergangenen zehn Jahren schon die Zivilgesellschaft sowie kritische Geister in Russland unterdrückt. Ein solches Gesetz hat in einem Land, das der EU beitreten möchte, nichts zu suchen.
Wir begrüßen, dass das Parlament in Georgien auf die Bevölkerung gehört und den Gesetzentwurf zurückgezogen hat. Wir rufen alle politischen Parteien in Georgien auf, die erforderlichen EU-spezifischen Reformen gemeinsam anzugehen, damit das Land so schnell wie möglich die von der Europäischen Kommission und vom Rat festgelegten Bedingungen für die Anerkennung des Status als EU-Bewerberland erfüllt.“
