Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat mehr Geld für Beschäftigung, Jugend, Bildung, Gesundheit, Forschung und Innovation, Landwirtschaft und nachhaltigen Verkehr in der Verhandlungsposition des Parlaments zum EU-Haushalt für das nächste Jahr durchgesetzt. Als Ergebnis der Abstimmung im Plenum geht das Parlament mit einer durch die S&D Fraktion verstärkten Position in die Verhandlungen und fordert, dass die soziale Erholung eine der obersten Prioritäten wird, wenn der neue EU-Haushalt 2022 gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten im Rat beschlossen wird.
Zuvor gab es lange und komplizierte Verhandlungen innerhalb des Parlaments zwischen den verschiedenen Fraktionen über den Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission. Zudem wollten einige Mitgliedsstaaten im EU-Rat die Mittel für die soziale Erholung kürzen, was für die S&D Fraktion völlig inakzeptabel ist.
Die Sozialdemokratische Fraktion betonte, dass es keine Hindernisse bei der ordnungsgemäßen Finanzierung dieser Prioritäten für die EU-Bürgerinnen und -Bürger für das kommende Jahr aus dem aktuellen mehrjährigen Haushalt geben darf – im Gegensatz zum EU-Haushalt 2021, der zu einem verlorenen Jahr in der Ausführung des Mehrjahresbudgets der Europäischen Union für den Zeitraum 2021-2027 geführt hat.
Der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den EU-Haushalt 2022, sagte dazu:
„Die Schwierigkeiten in Folge der Pandemie sind immer noch da, und ihre negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind deutlich sichtbar. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, andere arbeiten unter prekären Bedingungen, Klein- und Mittelbetriebe stehen vor großen Herausforderungen, und in vielen europäischen Haushalten ist die Ungewissheit bezüglich ihrer Zukunft spürbar. Angesichts all dieser Tatsachen hat unsere Fraktion für nächstes Jahr mehr EU-Gelder für die soziale Erholung, Beschäftigung, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Innovation und Jugend gefordert. Durch den EU-Haushalt gestalten wir Europa, indem wir die europäischen Gelder für Dinge ausgeben, die wir für absolut vorrangig halten. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besteht kein Zweifel, dass EU-Gelder von entscheidender Bedeutung für das Überleben unserer Wirtschaft sind. Jetzt ist nicht die Zeit für Sparmaßnahmen, die sich als einer der größten Fehler in der Geschichte der EU erwiesen haben.
Leider wollen einige Mitgliedsstaaten Kürzungen bei den Sozial- und Wiederaufbauausgaben aus dem EU-Haushalt, aber wir, die Sozialdemokratische Fraktion, senden ihnen mit der Verabschiedung des Standpunkts des Parlaments zum EU-Budget 2022 im Plenum eine starke Botschaft: Kürzungen sind in Zeiten, in denen sich die EU zu so wichtigen Maßnahmen wie der Beseitigung der Kinderarmut durch die Europäische Kindergarantie verpflichtet hat, völlig inakzeptabel. Das ist eine sozialdemokratische Initiative, die von der EU-Kommission unterstützt wird, und meine Kollegen und Kolleginnen und ich werden niemals zustimmen, dass europäischen Kindern grundlegende Rechte wie Bildung und Gesundheitsversorgung weggenommen werden können. Deshalb haben wir so hart um diesen speziellen Ausgabeposten im EU-Haushalt für das nächste Jahr gekämpft, und ich freue mich, dass diese Position vom Plenum angenommen wurde.“
Eider Gardiazabal Rubial, Sprecherin der S&D Fraktion im Haushaltsausschuss des Europaparlaments, sagte:
„Europäerinnen und Europäer in unserer gesamten Union zählen auf EU-Gelder für die soziale Erholung. Das Rückgrat unserer Wirtschaft – die kleinen und mittleren Unternehmen – hat durch die Pandemie einen schweren Schlag erlitten und braucht neue EU-Mittel. Umso dringender ist es für die EU-Kommission, ihr Versprechen zu halten und einen nachhaltigen und realistischen Plan für die Schaffung von Eigenmitteln für den EU-Haushalt vorzulegen. Das ist keine langweilige interinstitutionelle Debatte, sondern ein klares Bedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen nach Antworten auf die Frage, wie die Europäische Kommission all das finanzieren wird, was sie Europa versprochen hat.
Es freut uns, dass viele Vorschläge unserer Fraktion für die Position des Parlaments zum EU-Haushalt 2022 vom Plenum aufgegriffen und angenommen wurden. Die Sozialdemokratische Fraktion hat bewiesen, dass sie der Garant dafür ist, dass der EU-Haushalt für das nächste Jahr einen klaren sozialen Charakter haben wird. Der europäische Wiederaufbau würde ernsthaft behindert, wenn wir keine angemessenen Mittel für Prioritäten wie digitale Kompetenzen für Menschen jeden Alters oder intelligente, nachhaltige und erschwingliche Verkehrsmittel für unsere Bürger und Bürgerinnen bereitstellen. Unsere Fraktion verurteilt die Versuche gewisser nationaler Regierungen, den sozialen Charakter des EU-Budgets für das nächste Jahr zu untergraben, indem sie Kürzungen bei den Sozialausgaben fordern. Das ist nicht fair gegenüber den Millionen Europäerinnen und Europäern, die darauf zählen, dass die EU ihr Versprechen hält, für den Wiederaufbau zu sorgen.“
