Eine langfristige und tragfähige Lösung für den Syrien-Konflikt wird nie durch militärische Aktionen erreicht werden. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert den türkischen Präsidenten auf, die Aushöhlung der Sicherheit der gesamten Region zu stoppen und den einseitigen Angriff auf den Nordosten Syriens zu beenden.
Politische und diplomatische Instrumente und die Achtung vor Menschenleben sowie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts müssen die Grundlage für die Lösung jeglicher Sicherheitsprobleme in der Region darstellen.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, erklärte:
„Die Türkei muss ihre Truppen aus dem Norden Syriens abziehen und jegliche Eskalation vermeiden. Die Verletzung der Souveränität eines Nachbarstaats untergräbt die ohnehin brüchige Stabilität der Region und gefährdet das Leben der syrischen Zivilbevölkerung, die vom Krieg schon schwer getroffen ist.
Laut dem Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) sind in der Gegend um Tal Abyad und Ras al-Ain über 150.000 Menschen vertrieben worden und viele haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe.“
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Die Europäische Union scheint die türkische Militäroperation in Einigkeit zu verurteilen, doch wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, versagt sie kläglich. Die Beschlüsse einzelner Mitgliedsstaaten, Waffenexporte an die Türkei einzustellen, werden keine unmittelbaren Auswirkungen auf die aktuelle Lage im Nordosten Syriens haben. Notwendig sind diplomatische Bemühungen auf hoher Ebene, um den türkischen Einmarsch sofort zu stoppen und den Verhandlungsprozess über die kurdische Frage wiederaufzunehmen.
Diese Militäroperation bringt den Menschen im Nordosten Syriens eine humanitäre Katastrophe; sie macht die Lage für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sehr unsicher; und sie könnte ein Wiederaufleben des Islamischen Staats ermöglichen. All diese Auswirkungen könnten auch einen direkten Einfluss auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben. Daher erwarten wir, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit von wirtschaftlichen Sanktionen auf den Tisch legen. Das ist das einzige echte Druckmittel, das die EU gegenüber Ankara besitzt.“
