Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament heute eine Entschließung über die Situation an der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko verabschiedet. Darin wird die Regierung Trump aufgefordert, die Trennung von Migrantenfamilien zu beenden und alle Kinder und Eltern, die nach wie vor getrennt sind, dringend wieder zusammenzuführen.
Es ist beschämend, dass Konservative aus den Fraktionen der EVP und der EKR entschieden haben, den gemeinsamen Text nicht zu unterstützen und ihre Augen vor den entsetzlichen Bedingungen zu verschließen, unter denen Tausende Migranten und Asylsuchende, darunter zahlreiche Kinder, in US-Immigrationseinrichtungen und Unterkünften festgehalten werden. Dabei haben sie keinen Zugang zu Grundrechten wie Wasser, Nahrung und Medikamente. Dennoch sind wir erleichtert, dass wir die Mehrheit in diesem neu gewählten Parlament erhalten haben, das der Ansicht ist, dass Kinder nie in Immigrationshaft gehalten und niemals von ihren Familien getrennt werden dürfen.
Nacho Sánchez Amor, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für diese Resolution, sagte dazu:
„Die Praxis, Familien nach dem Überschreiten der US-Grenze als Instrument der Abschreckung für Migranten auseinanderzureißen, ist einfach nicht tolerierbar. Das ist eine doppelte Strafe für Kinder und ihre Familien, nur weil sie Einwanderer oder Asylsuchende sind. Zusätzlich zu den traumatischen Folgen der Trennung selbst müssen sie nämlich unter entsetzlichen Bedingungen in überbevölkerten geschlossenen Lagern leben, die nicht einmal die menschenrechtlichen Mindestnormen erfüllen. Wirtschaftspolitische Nötigung oder die Androhung von Strafzöllen, um Änderungen der Migrationspolitik in einem Nachbarland zu erzwingen, sind weitere Beispiele der inakzeptablen Maßnahmen der Regierung Trump. Dieser Politik muss die internationale Gemeinschaft sich widersetzen.“
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Kati Piri fügte hinzu:
„Die Vereinigten Staaten sind mit einer beispiellosen Migrationskrise konfrontiert, auf die die Regierung Trump mit gewaltsamer Zurückdrängung von Asylbewerbern und unbefristeter Haft von Migranten sowie mit der traumatisierenden Trennung von Kindern von ihren Familien reagiert. Diese Woche haben große Razzien gegen Zuwanderer ohne Papiere begonnen, durch die die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaften kriminalisiert werden.
Diese Aktionen sind nicht nur ein Angriff auf die Menschenwürde, sondern auch eine eklatante Verletzung des amerikanischen und des internationalen Flüchtlingsrechts.
Ich bin mir dessen bewusst, dass die Lage in Europa auch nicht perfekt ist, wenn es um die Behandlung von Migranten geht. Wir als Sozialdemokratische Fraktion lassen keine Gelegenheit aus, um unsere Regierungen aufzufordern, den höchsten Ansprüchen gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen wir aber Klartext reden: Die Trennung von Kindern von ihren Familien durch die Regierung Trump ist grausam, unmenschlich und völkerrechtswidrig. Daher muss sie sofort beendet werden. Als progressive Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks haben wir eine gemeinsame Verantwortung, einen menschlichen und würdevollen Ausweg aufzuzeigen.“
Hinweis für die Redaktion:
Nach Angaben der Zoll- und Grenzschutzbehörde der Vereinigten Staaten gegenüber Amnesty International wurden zwischen 2017 und August 2018 rund 8000 Familien nach Überschreiten der US-Grenze auseinandergerissen. Letztes Jahr sind mindestens sieben Kinder von Migranten im Gewahrsam der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde gestorben. Obwohl ein Bundesgericht in San Diego im Juni 2018 der Regierung angeordnet hat, die Trennungen zu stoppen, hat sich herausgestellt, dass diese Anordnung nie befolgt wurde. Auch nach dem Urteil sind mehr als 200 Kinder von ihren Familien getrennt worden.
