Seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, sind mindestens eine Million Ukrainer und Ukrainerinnen* in die Russische Föderation und in die besetzten Gebiete der Ukraine deportiert worden. Darunter befanden sich Tausende unschuldiger ukrainischer Kinder, die von russischen Streitkräften entführt wurden, um von russischen Familien adoptiert zu werden. Das ist eine klare Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts, einschließlich der Genfer Konvention und der UN-Konvention über die Rechte des Kindes.
Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament heute eine Entschließung annehmen, die diese Gräueltaten verurteilt und fordert, dass alle Verantwortlichen in das nächste EU-Sanktionspaket einbezogen werden. Außerdem wird die Ukraine aufgefordert, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren, um die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Deportationen, zu erleichtern. Alle europäischen Länder, die dies noch nicht getan haben, sollten die Internationale UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen unterzeichnen oder ratifizieren.
Evin Incir, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Entschließung, sagte dazu:
„Es tut weh, wenn sich die Geschichte direkt vor unseren Augen wiederholt. Praktiken der kommunistischen Diktatur und der Nazi-Diktatur werden heute von Putins Regime gegen das ukrainische Volk eingesetzt. Die Deportation tausender unschuldiger Kinder, die einer friedlichen Kindheit, ihrer Familien und ihres Landes beraubt werden, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wir fordern, dass alle Personen, die hinter diesen abscheulichen Deportationen stecken, sofort sanktioniert werden. Putin muss gestoppt werden. Russlands Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen aufhören. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte in der Ukraine oder anderswo wiederholt.“
Hinweis für die Redaktion:
* Quelle: Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments
