Bei der heutigen Plenardebatte über den bevorstehenden Europäischen Rat am 17./18. Oktober legte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament die wichtigsten Prioritäten ihrer Fraktion dar.
Zum Thema Brexit sagte Iratxe García:
„Wir können keinen Vorschlag akzeptieren, der den Backstop, also ein Sicherheitsnetz, nicht beinhaltet. Damit es klar ist: Wir werden nur einen Vorschlag akzeptieren, der keine neue Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland errichtet. Jede Lösung muss eine Gefährdung des Friedensprozesses vermeiden und gleichzeitig den Binnenmarkt schützen.
Meine politische Familie ist bereit, die Frist für die Anwendung von Artikel 50 zu verlängern, um einen Brexit ohne Einigung zu vermeiden, weil dies für alle, vor allem aber für das Vereinigte Königreich, schädlich wäre.“
Über das Langzeitbudget der EU für den Zeitraum 2021-2027 sagte sie:
„Zusätzliche finanzielle Ressourcen sind unerlässlich, um die politischen Zusagen zu erfüllen, die die gewählte Kommissionspräsidentin gemacht hat, und insbesondere für einen gerechten ökologischen Übergang.
Wir warten seit vergangenem November, um Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen. Das bedeutet, dass fast ein Jahr vergeudet worden ist. Deshalb fordern wir den Rat auf, die Diskussion über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen so bald wie möglich zu beginnen.
Ich möchte den Rat außerdem daran erinnnern, dass diese Programme im Mitentscheidungsverfahren gleichberechtigt zwischen Parlament und Rat beschlossen werden. Wir werden keine Versuche des Rats akzeptieren, die Befugnisse des Parlaments zu untergraben.“
Zu guter Letzt ging Iratxe García auf die enorme Herausforderung für die EU ein, die Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel und für die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu übernehmen:
„Eine stimmige Umsetzung der internen und externen EU-Politiken und ein solider Haushalt, um Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen zu ergreifen, sind von entscheidender Bedeutung, um die Auswirkungen der Erderwärmung zu verringern.“
