Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments unter der Führung der Sozialdemokratischen Fraktion haben heute dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds (EFRE-KF) den letzten Schliff verpasst. Dieses 242,9 Milliarden Euro schwere Instrument soll den wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken, indem es Ungleichgewichte zwischen ihren Regionen korrigiert. Nach zwei Jahren Arbeit unter außerordentlichen Umständen ist es nun zu einer Einigung mit dem Rat über eine äußerst wichtige Verordnung gekommen, die in den nächsten sieben Jahren die Beschäftigung, das Wohlergehen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in allen EU-Regionen unterstützen wird.
Andrea Cozzolino, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Dossier, sagte dazu:
„Jetzt haben wir die Verordnung, die den europäischen Regionen die notwendigen Mittel gibt, um den großen Herausforderungen zu begegnen, vom Klimawandel über die Digitalisierung bis zur aktuellen Pandemie. Nie zuvor hat die Kohäsionspolitik über diese Art von Instrumenten zur Bekämpfung von Ungleichheiten verfügt – einschließlich entvölkerter Gebiete, um niemanden zurückzulassen!
Von nachhaltigem Fremdenverkehr bis zu sozialem Wohnbau ist dies eine ehrgeizige Verordnung, die enorme Möglichkeiten für die Regionen und Länder bietet und es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, große internationale Herausforderungen wie die Pandemie, die Migration oder die Klimakrise zu bewältigen. Wir haben außerdem bessere Bedingungen für den öffentlichen Schienenverkehr und Investitionen in Restmüll im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft erreicht.“
Constanze Krehl, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für regionale Entwicklung, sagte:
„Der ausgewogene Ansatz, den wir heute in der Frage des Erdgases erreicht haben, wird den weiteren Weg zu einem klimaneutralen Europa, das das Pariser Klimaschutzabkommen einhält, erleichtern. Wir haben den Schwellenwert für Erdgas für weiter entwickelte Mitgliedsstaaten mit über 90% des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens der EU auf maximal 0,2% gesenkt; für weniger entwickelte Mitgliedsstaaten unter 90% des durchschnittlichen Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommens der EU auf 1,0%; und für eine begrenzte Zahl von Mitgliedsstaaten, die stark von Kohle abhängig sind,
auf höchstens 1,55%. Somit erlauben wir keine fossilen Brennstoffe im Fonds für einen gerechten Übergang. Zusätzlich haben wir ein Ausstiegsdatum bis zum 31. Dezember 2025 sichergestellt, um CO2-Reduktionen bis 2030 zu unterstützen. Die Ziele im europäischen Green Deal mit einem 30%-Ausgabenziel, nachhaltiger Stadtentwicklung für den ökologischen Umbau unserer Städte und – zum ersten Mal überhaupt – Ziele für die biologische Vielfalt sind ein großer Fortschritt.
Gegen den anfänglichen starken Widerstand des Rats konnten wir Punkte durchsetzen, die für uns als Sozialdemokraten unverzichtbar waren. Wir haben eine starke Verordnung in Bezug auf sozialen Wohnbau für Familien mit niedrigem Einkommen gesichert und einen Weg gefunden, um Drittstaatsangehörige und Migranten besser zu integrieren. Außerdem konnten wir das Geschlechtergleichgewicht für Expertengruppen durchsetzen. Mit 242,9 Milliarden Euro ist dieser Europäische Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds das größte verfügbare Instrument für öffentliche Investitionen, um Europa grüner, sozialer und gerechter zu machen.“
Rovana Plumb, für regionale Entwicklung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Es freut mich, dass eine gute Lösung für den Übergangsprozess zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 gefunden werden konnte. Unter starken Auflagen und Grenzen im Einklang mit dem europäischen Green Deal werden wir effiziente Fernwärmesysteme erlauben, und wir haben uns im Einklang mit dem Mandat des Europäischen Parlaments für das Klimagesetz auf ein Auslaufen für Gasleitungen bis zum Jahr 2050 geeinigt. Erstmals haben wir das Ziel für Umweltherausforderungen in den Geltungsbereich des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds integriert. Mit starken sozialen Aspekten ist dies ein guter Tag für die Europäische Union, um den Green Deal mit einem roten Herzen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Finanzmittel werden am 1.1.2021 verfügbar sein, vorbehaltlich einer Einigung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und über den Haushalt 2021 und einer Einigung im Plenum über den EFRE-KF.
