Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (Präsidenten und Fraktionsvorsitzende) begrüßt die jüngste Waffenruhe im Gazastreifen und den damit verbundenen Fortschritt bei der schrittweisen Freilassung der Geiseln. Diese Entwicklung ist ein wichtiger Schritt zur Verringerung des unermesslichen Leids, das die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten in den letzten Monaten erlitten hat.
Wir, die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, bekräftigen unsere tiefe Trauer um die unschuldigen Opfer auf beiden Seiten seit den schrecklichen Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Wir würdigen das Engagement der Vermittler, einschließlich der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars, deren Bemühungen entscheidend dazu beigetragen haben, diesen Durchbruch zu erzielen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle im Rahmen dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden, um die Freilassung aller Geiseln und eine dauerhafte Beendigung der Gewalt zu gewährleisten.
Alle Parteien müssen ihren Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen und dem Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang einräumen. Wir fordern alle europäischen und internationalen Akteure auf, die Einhaltung des Waffenstillstands genau zu überwachen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich nicht daran halten.
Die Freilassung der ersten Geiseln, darunter Emily Damari, Doron Steinbrecher und Romi Gonen, stellt nach 15 Monaten Gefangenschaft einen emotionalen Meilenstein dar. Ihre Rückkehr in die Heimat ist für ihre Familien eine große Erleichterung, doch viele andere Familien müssen weiterhin die Qual des Wartens und der Trauer ertragen. Wir schließen uns der Forderung nach der sofortigen Freilassung aller verbleibenden Geiseln an und betonen, wie wichtig es ist, ihnen dringend humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, solange sie in Gefangenschaft sind. Wir stehen an der Seite der betroffenen Familien und bekräftigen, dass keine Mühe gescheut werden darf, um sicherzustellen, dass auch die letzte Geisel sicher nach Hause gebracht wird.
Die humanitäre Krise in Gaza erfordert sofortiges und nachhaltiges Handeln. Wir betonen die Bedeutung des ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe, um sicherzustellen, dass die Hilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen. Alle in der Region tätigen UN-Organisationen müssen in ihren Bemühungen um die Unterstützung der Vertriebenen und die Erleichterung ihrer sicheren Heimkehr uneingeschränkt unterstützt werden.
Seit den Angriffen ist die Region, einschließlich des Libanon, Zeuge weit verbreiteter Gewalt und Verwüstung, wobei die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, die Hauptlast zu tragen hat. Wir rufen zu einer sofortigen Einstellung aller Feindseligkeiten auf. Wir bekräftigen das Grundprinzip, dass alle Maßnahmen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sein müssen. Für Verstöße muss Rechenschaft abgelegt werden, und allen Opfern muss Gerechtigkeit widerfahren.
Wir bekräftigen das Engagement des Europäischen Parlaments für eine verhandelte Zweistaatenlösung, die nach wie vor der gangbarste Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser ist. Wir rufen alle Parteien auf, ihre Bemühungen um die Beseitigung der Hindernisse für diese Lösung zu erneuern und einen Dialog aufzunehmen, der auf gegenseitiges Verständnis und Respekt abzielt.
Als Vertreter des europäischen Volkes wird sich das Europäische Parlament aktiv für die Unterstützung der Friedensbemühungen durch parlamentarische Diplomatie einsetzen. Die Stärkung des Dialogs mit den regionalen Akteuren, die Förderung der Zusammenarbeit und die Gewährleistung der Rolle der EU als Friedensvermittler sind von wesentlicher Bedeutung, um Vertrauen aufzubauen und die Grundlage für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
Möge dieser Waffenstillstand als Gelegenheit dienen, einen neuen Kurs in Richtung einer friedlichen und gerechten Zukunft für alle Menschen in der Region einzuschlagen, und möge das Europäische Parlament weiterhin seine Rolle bei der Förderung von Verständnis und Versöhnung spielen.
Beteiligte Abgeordnete
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