Vor dem Sozialgipfel von Porto am 7. Mai 2021 verabschiedete die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zusammen mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft eine gemeinsame Erklärung, in der die EU-Regierungen nachdrücklich aufgefordert werden, die Europäische Union zu einem Motor des sozialen Fortschritts zu machen. Diese „Deklaration zur Porto-Agenda 2030 für nachhaltiges Wohlergehen“ ist das Ergebnis einer hybriden Konferenz, die heute in Brüssel mit Politikern, Experten auf diesem Gebiet und Sozialpartnern abgehalten wurde.
Die vollständige Aufzeichnung der Hybridkonferenz zur zur Porto-Agenda 2030 für nachhaltiges Wohlergehen finden Sie hier.
Am 6. Mai veranstaltet die S&D Fraktion in Porto ein Treffen im Vorfeld des Gipfels. Hier können Sie sich anmelden und online teilnehmen.
Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, mutig zu sein und eine Botschaft der Hoffnung aus Porto zu senden: Eine andere, bessere Zukunft liegt in unserer Hand. Wir fordern schon seit vielen Jahren ein soziales Europa, und es kann nicht länger warten. Die Menschen in ganz Europa brauchen diese Botschaft mehr denn je, nachdem die Pandemie sie ihrer Lieben beraubt, sie krank gemacht, ihre Lebensgrundlage zerstört oder ihre Zukunft ins Ungewisse geworfen hat. Mit der Ausrichtung des Sozialgipfels in Porto hat Premierminister Antonio Costa einen entscheidenden Schritt unternommen, um die 20 Grundsätze der Säule der europäischen sozialen Rechte zu verwirklichen. Jetzt ist es an anderen EU-Spitzenpolitikern, seinem Beispiel zu folgen und mit echten Solidaritätsaktionen das soziale Europa aufzubauen, das unsere Bürgerinnen und Bürger fordern.
Der Aufbau eines sozialen Europas erfordert auch den Mut, sich zu einer goldenen Regel für soziale Investitionen zu verpflichten, um Arbeitsplätze zu schaffen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und Ungleichheiten abzubauen. Ein echtes, dauerhaftes Rückversicherungssystem für Arbeitslose ist ein positiver Akt der Solidarität, der das Leben vieler Europäerinnen und Europäer, die von der Pandemie schwer getroffen wurden, verbessern wird.“
Der S&D Abgeordnete und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas, Sergej Stanischew, sagte:
„Der Kampf um die Verwirklichung sozialer Rechte für alle ist ein sozialdemokratischer Kampf. In den europäischen Institutionen, in den Mitgliedsstaaten und darüber hinaus setzen wir uns für das Wohlergehen aller ein, für gerechte und nachhaltige Gesellschaften.
Es war unser Elan, der zum Göteborg-Gipfel und zur Verkündigung der Europäischen Säule sozialer Rechte führte. Mit dem Gipfeltreffen in Porto haben wir nun die Gelegenheit, die EU endgültig auf Gleichheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit für alle auszurichten. Porto kann der Moment sein, in dem wir diese Werte in den Mittelpunkt der EU-Agenda stellen und den sozialen Fortschritt in der gesamten EU ankurbeln. Es kann der Moment sein, in dem Europa den Bürgerinnen und Bürgern eine Botschaft der Hoffnung auf eine bessere Zukunft sendet.“
Heléne Fritzon, für ein neues soziales Europa zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Während dieser Pandemie hat die Europäische Union gezeigt, dass das europäische Projekt durch gemeinsames Handeln ein wirksames Schutzschild für die Gesundheit und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung sein kann. Dank unserer gemeinsamen Bemühungen wurde eine grundlegende Veränderung der europäischen Reaktion auf die Covid-19-Krise vereinbart, und entschlossene politische Maßnahmen haben die EU wieder auf den Weg der Erholung gebracht. Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, kann die EU ein Motor der Solidarität und des Wohlergehens für die Menschen sowie die Quelle des künftigen gemeinsamen Wohlstands für alle sein.
Im Jahr 2017 gelang es unserer politischen Familie in Göteborg unter der Führung von Ministerpräsident Stefan Löfven, die 20 Grundsätze der Säule der europäischen sozialen Rechte festzulegen. Junge Menschen in qualitativ hochwertige Arbeit zu bringen, die Gleichstellung der Geschlechter und das Wohlergehen aller bei gleicher Entlohnung von Männern und Frauen sicherzustellen, erschwinglichen Wohnraum zu garantieren – all diese sozialen Rechte sind in der Säule festgelegt. Porto muss jetzt den Startschuss geben, um diese sozialen Rechte für alle Europäer und Europäerinnen Wirklichkeit werden zu lassen.“
Agnes Jongerius, Sprecherin der S&D Fraktion für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte:
„Bei unserer Porto-Agenda geht es nicht um abstrakte Ziele, sondern um die Verbesserung des echten Lebens für echte Menschen. Unser erstes Ziel sind hochwertige Arbeitsplätze. Nicht irgendein Job, sondern anständige Arbeitsplätze. Als Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für Mindestlöhne kämpfe ich gegen die Erwerbstätigenarmut und für eine Anstandsschwelle. Unser zweites Ziel muss es sein, bis 2030 die Armut zu halbieren. Als sozialdemokratische Familie setzen wir uns seit 2014 für eine Kindergarantie ein, um sicherzustellen, dass alle Kinder eine gute Ausbildung und Gesundheitsversorgung erhalten, sich gesund ernähren und ein Dach über dem Kopf haben. Die Finanzierung der Kindergarantie mit 20 Milliarden Euro ist die beste Investition, die wir tätigen können. Unser drittes Ziel ist der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor gefährlichen Arbeitsbedingungen und arbeitsbedingten Krankheiten. Kein Job ist es wert, dafür zu sterben, daher sollte das Ziel auf null arbeitsbedingte Todesfälle gesetzt werden. Jedes Jahr können wir in Europa immer noch Tausende von Menschenleben retten.
Kommissar Nicolas Schmit hat hart gearbeitet und es geschafft, viele unserer Forderungen und Vorschläge in den Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte aufzunehmen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU, die Kommission und das Parlament in Porto zu einer neuen Sozialagenda verpflichten, können wir gemeinsam Geschichte schreiben und ein Europa aufbauen, in dem alle Arbeiter und Arbeiterinnen einen angemessenen Lohn verdienen, alle Familien sich Wohnraum leisten können und kein Kind in Armut aufwächst.“
