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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für einen Vorschlag, der die transeuropäische Energieinfrastruktur mit dem Europäischen Green New Deal und dem Pariser Klimaschutzabkommen in Einklang bringen wird. Die im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zur Abstimmung vorgelegte Entschließung fordert neue, bessere und umweltfreundlichere Bestimmungen für die transeuropäische Energieinfrastruktur, die zu einer netto kohlenstofffreien Wirtschaft beitragen werden. 

Dan Nica, S&D Fraktionssprecher für Industrie, Forschung und Energie, sagte dazu: 

„Wir bestehen auf einem vorausschauenden Ansatz für die Planung der Strom- und Gasinfrastruktur. Deshalb fordern wir eine dringende Überarbeitung der TEN-E-Verordnung. Das ist der Regelungsrahmen, der die Auswahlkriterien für die Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse festlegt. Die Mängel des derzeitigen Verfahrens müssen behoben werden. Wir wollen eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und Auswahlkriterien, zu denen Nachhaltigkeit, Effizienz oder Klimabewertungen gehören, und die es ermöglichen, dass neue Infrastruktur wie intelligente Netze, Speicheranlagen, regenerativer Wasserstoff oder grenzübergreifende Projekte für erneuerbare Energien im neuen TEN-E berücksichtigt werden. 

Diese Resolution bekräftigt das Bekenntnis zu den Energie- und Klimazielen der Europäischen Union für 2030. Zusätzlich hält sie die langfristige Entkarbonisierungsverpflichtung der EU und das Prinzip des Vorrangs der Energieeffizienz aufrecht. Gleichzeitig wird die EU-Kommission aufgefordert, bis Jahresende eine vorläufige Anweisung zu den Ausgaben unter der Fazilität Connecting Europe und auch zur Auswahl von Projekten für die 5. Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse vorzuschlagen. Das soll sicherstellen, dass die Ausgaben und die Auswahl im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen sind.“

Beteiligte Abgeordnete

NICA Dan

NICA Dan

Head of delegation
Koordinator
Rumänien

S&D Pressekontakt

Chiru Dana

CHIRU Dana

Press Officer
Rumänien

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