Das Europäische Parlament bereitet sich heute darauf vor, die Mittel für EU-Programme zur Förderung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit in der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 aufzustocken.
Infolge der immer schlechteren Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU haben die Abgeordneten verhandelt, um das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ mit einer deutlich erhöhten Finanzierung zu stärken. Insgesamt stehen dafür 1,55 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das Programm „Justiz“, das die juristische Ausbildung und Zusammenarbeit von Richtern und Rechtspraktikern in ganz Europa fördert und Menschen mit Zugang zur Justiz hilft, wird mit 305 Millionen Euro ausgestattet.
Juan Fernando López Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Verhandlungsführer für das Programm Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte 2021-2027, sagte dazu:
„Das Europäische Parlament hat erfolgreich eine enorme und notwendige Aufstockung der Mittel zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie in der EU gesichert. Organisationen der Zivilgesellschaft forderten nach dem unzureichenden Vorschlag der EU-Kommission zu Recht eine Aufstockung der Mittel, und wir haben zu Recht auf ihre Forderungen geantwortet. Da Menschen nach wie vor täglich Diskriminierungen und inakzeptablen Angriffen auf ihre Rechte und Freiheiten ausgesetzt sind, benötigen Organisationen der Zivilgesellschaft dringend mehr Ressourcen, um ihre wichtige Arbeit zum Schutz und zur Förderung der europäischen Werte auf dem gesamten Kontinent zu intensivieren. Mit mehr verfügbaren Mitteln können lokale, regionale und europaweite Organisationen der Zivilgesellschaft mehr tun, um Minderheiten zu schützen, die Gleichstellung zu fördern, für die Rechte der LGBTI-Menschen zu kämpfen und geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die empörenden Angriffe auf verschiedene schutzbedürftige Teile unserer Gesellschaft finden jetzt statt, nicht nächstes Jahr. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel jetzt zur Verfügung stehen.
Die EU beweist, dass sie sich ihren Werten verpflichtet fühlt. Zum ersten Mal summiert sich das Engagement der EU für das Programm Bürgerinnen und Bürger, Gerechtigkeit, Werte und Rechte für den Zeitraum 2021-27 auf 1,6 Milliarden Euro. Davon sind 44% für das Programm Werte der Union, 23% für den Schutz von Kindern und Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt und 23% für die Verstärkung der Bürgerbeteiligung bestimmt.“
Katarina Barley, sozialdemokratische Berichterstatterin für das Programm Justiz 2021-2027, sagte:
„Heute stimmen wir für ein 300-Millionen-Euro-Paket, um die Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern und einen Schritt in Richtung eines gemeinsamen europäischen Rechtsraums zu machen. Das ist wichtiger denn je, da wir weiterhin beobachten, wie Regierungen in Europa parlamentarische Mehrheiten nutzen, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Es ist bezeichnend, dass Ungarn und Polen die einzigen Länder waren, die im Rat gegen dieses Programm gestimmt haben. Sie leugnen ständig den Vorrang des EU-Rechts und gefährden damit die Grundlagen unserer europäischen Gemeinschaft.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen können nur funktionieren, wenn Vertrauen in eine unabhängige Justiz besteht, die in jedem Mitgliedsstaat effizient funktioniert. Die im Rahmen dieses Programms verfügbaren Mittel werden zur Stärkung dieses Vertrauens und dieser Zusammenarbeit sowie zur Förderung einer gemeinsamen Kultur in Europa durch Aus- und Weiterbildung verwendet. In einer immer stärker digitalisierten Welt werden die Mittel auch eingesetzt, um den Zugang zur Justiz für alle fairer und wirksamer zu machen. Das Programm Justiz 2021-2027 ist eine der besten Investitionen, die wir tätigen können, um das europäische Justizsystem zu stärken und einen Schritt in Richtung eines echten europäischen Rechtsraums zu machen.“
