Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte über das Ergebnis des Europäischen Rats:
"Wenn wir wollen, dass die Europäische Union erfolgreich und glaubwürdig ist, ist es an der Zeit, von Worten zu Taten überzugehen, speziell am Anfang einer neuen Legislaturperiode. Wir haben vom Europäischen Rat mehr Führungsstärke und Engagement gegenüber den enormen Herausforderungen erwartet, mit denen wir konfrontiert sind, sowohl im Bereich der ökologischen Umgestaltung als auch bei der Erweiterung.
Die ehrgeizige Botschaft für den bevorstehenden UN-Klimagipfel COP 25 ist zwar wichtig, ohne die notwendigen Mittel jedoch inhaltslos. Wir bedauern das Fehlen eines klaren Bekenntnisses zu einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050. Die Entscheidung über eine langfristige EU-Klimastrategie auf Dezember zu verschieben, ist die falsche Antwort auf den Klimanotstand.
Es scheint Einigkeit darüber zu herrschen, dass wir dringend eine bahnbrechende Neuerung brauchen, um den Planeten zu retten und das Sozial- und Arbeitsrecht in der digitalen Wirtschaft zu schützen. Das können wir nur mit einem ehrgeizigen EU-Haushalt schaffen. Es ist entmutigend, dass der Rat einen gerechten Übergangsfonds nicht einmal erwähnt.
Unsere Fraktion drängt darauf, dass der Grüne New Deal in der nächsten EU-Kommission eine hohe Priorität wird, aber wir werden niemals irgendeine Umsetzung erlauben, die soziale Gerechtigkeit und Solidarität nicht als ein gleich wichtiges Ziel beinhaltet.
Wir möchten so bald wie möglich Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen, aber zwei Punkte müssen klar sein: Wir werden nichts unter den 1,3% des Bruttonationaleinkommens akzeptieren, die das Parlament bereits im November 2018 angenommen hat. Und wir werden keinem Budget zustimmen, solange es keine Vereinbarung über eine Reform des EU-Eigenmittelsystems gibt.
Die EU verliert auch ihren Einfluss und ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie mit zwei Ländern, die alle von ihnen verlangten Reformen durchgeführt haben, keine Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Die Bürgerinnen und Bürger Nordmazedoniens und Albaniens erwarten mehr von uns. Es ist bedauerlich, dass die Eröffnung von Verhandlungen im Rat blockiert worden ist. Unsere Fraktion wird den Druck aufrechterhalten, um diese Entscheidung rückgängig zu machen."
Zum Brexit sagte Iratxe García:
"Die Priorität unserer Fraktion war es stets, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, um Ungewissheit zu verringern, den Friedensprozess in Irland und Nordirland zu schützen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Daher begrüßen wir die Bemühungen des EU-Verhandlungsteams und die Einigkeit, die die 27 Mitgliedsstaaten an den Tag gelegt haben. Jetzt werden wir eingehend prüfen, ob unsere roten Linien respektiert wurden. Das Europäische Parlament wird das letzte Wort haben, falls die vorliegende Vereinbarung vom britischen Parlament angenommen wird."
