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Die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament trafen sich heute mit den designierten sozialdemokratischen Kommissionsmitgliedern.* Vor den Anhörungen aller Kandidatinnen und Kandidaten gibt es immer noch offene Fragen, für die die S&D Fraktion weitere Klarstellungen durch die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.

Die S&D Fraktionsvorsitzende Iratxe García sagte dazu:

„Wir bestehen darauf, dass einige Ressortbezeichnungen wie ‚Schutz der europäischen Lebensweise‘ geändert werden müssen. Wir wollen außerdem, dass der Titel von Nicolas Schmit sowohl Arbeitsplätze als auch soziale Rechte erwähnt. Einige kosmetische Änderungen an den Titeln werden aber nicht reichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Struktur und die Haushaltsmittel für den Grünen New Deal für Europa unter der Führung von Frans Timmermans vorhanden sind, um den gerechten Übergang zu einem nachhaltigen und fairen Wirtschaftsmodell zu schaffen.

Wie wir diese Woche beim Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York gesehen haben, gibt es keine Zeit mehr zu verlieren. Europa kann es sich nicht leisten, hinterherzuhinken, und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die EU in den nächsten fünf Jahren die Erwartungen ihrer Bürgerinnen und Bürger erfüllt.

Wenn es uns ernst ist mit der Horizontalität dieser Politiken und der Kohärenz quer durch alle Ressorts, dann müssen die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen für alle Kommissarinnen und Kommissare sowie für das Kommissionskollegium als Ganzes eine klare Priorität  sein.

Außerdem braucht der künftige Kommissar Paolo Gentiloni genug Flexibilität und Spielraum, um sicherzustellen, dass die allgemeine Wirtschaftspolitik mit einer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Vision in Einklang ist und wir alle in die gleiche Richtung rudern.

Wir haben heute auch darüber diskutiert, wie eine ausgewogene Geschlechterverteilung und der Kampf für die Gleichstellung von Männern und Frauen unter der Koordinierung von Helena Dalli horizontal in alle Politikbereiche integriert werden sollten. Wir wollen sehen, dass alle Kommissionsmitglieder diesem Ziel gleichermaßen verpflichtet sind, und wir werden sie in den Anhörungen diesbezüglich befragen.“

* Hinweis an die Redaktion

Acht der zehn designierten Kommissionsmitglieder aus der S&D Familie waren heute anwesend: Helena Dalli, Elisa Ferreira, Paolo Gentiloni, Ylva Johansson, Rovana Plumb, Maroš Šefčovič, Nicolas Schmit und Jutta Urpilainen (Josep Borrell und Frans Timmermans nehmen am UN-Klimagipfel in New York teil).

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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