Mit der nachdrücklichen Forderung nach einer intensiveren multilateralen Zusammenarbeit zur Überwindung der verheerenden wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Folgen der Covid-19-Pandemie ging der 13. Gipfel der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) zu Ende. Der Gipfel fand am 4./5. November 2020 als gemischte Online- und Präsenzveranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel statt.
Javi López, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender von EuroLat, sagte dazu:
„Die Pandemie zwingt uns, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit zu verstärken, um sicherzustellen, dass es einen universellen und gerechten Zugang zu einem zukünftigen Impfstoff gibt. Sie ermutigt uns auch, unsere bilateralen Beziehungen zu stärken, und in diesem Sinne begrüßen wir die Bereitschaft, die Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten erneut abzuhalten. Diese Kooperation sollte ein Hebel sein, um die notwendigen bilateralen und subregionalen Abkommen abzuschließen, über die derzeit verhandelt wird.
Als Parlamentarier haben wir auch eine Warnung über die Gefahr einer autoritären Strömung in einigen Ländern beider Regionen ausgesprochen. Wir sind außerdem besorgt über anhaltende politische Konflikte, die wir weiterhin aufmerksam und in einem konstruktiven Geist verfolgen werden, mit einem optimistischen Blick in die Zukunft. Gleichzeitig möchte ich die guten Nachrichten aus der Region hervorheben: ein transparenter Wahlprozess mit Garantien, die Bolivien zur politischen Normalisierung und Wiedererlangung der Stabilität führen sollten, und der Verfassungsprozess in Chile, der von der Bevölkerung massiv unterstützt wird.
Vor allem müssen wir die Gesundheit und das Leben der Menschen schützen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem gemeinsamen europäischen und lateinamerikanischen Hygieneprotokoll. Jeder künftige Impfstoff für Covid-19 muss universell, kostenlos und für alle zugänglich sein. Aus diesem Grund fordern wir, dass internationale Organisationen die gerechte Verteilung von Impfstoffen handhaben.“
Maria Manuel Leitão Marques, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für EuroLat, erklärte:
„Demokratische Rechte und bürgerliche Freiheiten dürfen nicht die nächsten Opfer der Pandemie werden. Außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie dürfen nie dazu verwendet werden, Bürgerinnen und Bürger – insbesondere die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger, Journalisten oder politische Widersacher – mundtot zu machen oder die Befugnisse des Parlaments zur Kontrolle der Regierung zu beschneiden. Die jüngsten Wahlen in Bolivien und die Volksabstimmung in Chile waren wichtige demokratische Verfahren, die uns optimistisch stimmen, dass es möglich ist, den autoritären Trend aufzuhalten.
Beiderseits des Atlantiks sind es Frauen, die den höchsten Preis für diese Pandemie bezahlen. Frauen stellen die Mehrheit der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich und in anderen Jobs mit direktem Menschenkontakt dar. Schon vor Ausbruch der Krise verdienten sie weniger Geld für die gleiche Arbeit, waren unter unsichereren Bedingungen als ihre männlichen Kollegen angestellt und hatten ein höheres Risiko, arbeitslos zu werden. In der Pandemie wird diese ungerechte Situation noch schlimmer, da wir Zeugen einer alarmierenden Zunahme der häuslichen Gewalt während des Lockdowns wurden. Aus diesem Grund müssen wir die Rechte der Frauen als Priorität in alle Krisenbewältigungsmaßnahmen aufnehmen.
Nach zwei Tagen intensiver Debatten über die menschliche und humanitäre Tragödie, die die Menschen in Europa und Lateinamerika hart trifft, wiederholen wir unsere Forderung nach einer Debatte und einer Entschließung im Europäischen Parlament über die Folgen der Covid-19-Pandemie in Lateinamerika.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat) ist ein länderübergreifendes Gremium von 150 Parlamentsabgeordneten aus Europa und Lateinamerika, die im Jahr 2006 unter dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, eingerichtet wurde, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika zu stärken.
Der EU-CELAC-Gipfel ist ein gemeinsames Treffen von Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union und aus der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten.
