Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt Russlands illegales und völkerrechtswidriges Vorgehen, begrüßt aber die Einigkeit und die Entschlossenheit der 27 EU-Mitgliedsstaaten, solidarisch mit der Ukraine zu sein. Diplomatie und Abschreckung sind von entscheidender Bedeutung, um einen großflächigen Krieg in der Region zu vermeiden.
Die S&D Fraktionsvorsitzende Iratxe García sagte dazu:
„Worte reichen nicht, um die rechtswidrigen Handlungen Russlands zu verurteilen. Mit der Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Volksrepubliken, gefolgt vom Einmarsch russischer Truppen unter dem falschen Vorwand der Friedenserhaltung, verstößt Putin nicht nur gegen das Völkerrecht und das Minsker Abkommen, sondern missachtet auch alle Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und den nachfolgenden Gräueltaten in Europa. Putins Vorgehen ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa insgesamt.
Aber ich freue mich über die europäische und transatlantische Geschlossenheit bei der Zurückweisung des russischen Vorgehens. Russland darf nicht erlaubt werden, einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung zu führen. Diplomatie muss mit Abschreckung und Entschlossenheit kombiniert werden. Das von den Außenministern unter Führung des Hohen Vertreters Josep Borrell zügig vereinbarte Sanktionspaket ist der erste starke Schritt. Und wie Josep Borrell sagte, wird das Niveau der Sanktionen je nach dem Verhalten Russlands ansteigen.
Mit seinen jüngsten aggressiven Aktionen gegen die Ukraine desavouiert das russische Regime seine eigene Diplomatie. Weder die EU noch ihre internationalen Partner können oder werden Sicherheitsregelungen zustimmen, die auf falschen Sicherheitsgarantien und falschen Friedenstruppen beruhen. Stattdessen muss Russland schnellstens beweisen, dass es seinen Sitz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat immer noch verdient. Ein solcher Status ist mit Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit verbunden, doch heute sät Russland Krieg und Unsicherheit in der Ukraine und in Europa.
Wir sprechen der Ukraine, ihrem Volk und ihrer Regierung unsere Anerkennung für die außergewöhnliche Besonnenheit aus, die sie in dieser schwierigen Zeit an den Tag legen. Wir bringen auch unsere uneingeschränkte Unterstützung für ihre Bemühungen zum Ausdruck, den militärischen Konflikt, der dem Land aufgezwungen wurde, mit politischem Dialog und Diplomatie anzugehen. Diese Bemühungen verdienen unsere größtmögliche Unterstützung, weshalb wir nicht nur wirksame Sanktionen gegen die russische Führung und ihre Unterstützer, sondern auch wirtschaftliche und politische Unterstützung für die Ukraine fordern.
Es ist schwer vorstellbar, dass das russische Volk eine derartige Aggression gegen seine ukrainischen Nachbarn unterstützen würde. Leider hat das russische Regime aufgehört, auf große Teile der eigenen Bevölkerung zu hören.“
Hinweis für die Redaktion:
Am Donnerstag wird Iratxe García an einer außerordentlichen Sitzung der Konferenz der Präsidenten teilnehmen, um die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine zu erörtern.
