Vor einer außerordentlichen Tagung des Rates der Außenminister, die vom Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell für heute Nachmittag einberufen wurde, verurteilt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auf das Schärfste die Gewaltanwendung seitens des belarussischen Regimes gegen friedliche Demonstranten. Dieses gewalttätige Vorgehen, unter anderem durch Folterungen und Festnahmen, ist nach der gestohlenen Wahl vom 9. August nun schon vier Tage in Folge an der Tagesordnung. Die S&D Fraktion fordert die EU-Außenminister auf, sicherzustellen, dass diese Wahl, die weder frei noch fair war, Konsequenzen haben wird. Dazu zählen gezielte Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime, der Ausschluss von Belarus aus der Östlichen Partnerschaft und die Forderung nach neuen Präsidentschaftswahlen unter der Aufsicht von internationalen Beobachtern.
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Lukaschenko verprügelt im wahrsten Sinne des Wortes seine eigenen Bürgerinnen und Bürger, die außerordentlichen Mut zeigen und für faire und transparente Wahlen auf die Straße gehen. Wir können nicht wegschauen, wenn ein Diktator an den Grenzen der EU die Stimmen seiner Bevölkerung stiehlt und Tausende friedliche Demonstranten einsperrt, während es zahlreiche ernsthafte Anzeichen für Folter in großem Ausmaß gibt.
Allzu lange hat die EU eine Politik des „kritischen Engagements“ mit Belarus verfolgt. Jetzt müssen wir feststellen, dass diese Politik weder die Lage der Menschenrechte im Land verbessert noch zu irgendwelchen bedeutsamen demokratischen Reformen geführt hat.
Die Sozialdemokratische Fraktion fordert eine starke und prinzipientreue Reaktion der EU-Außenminister. Wir fordern den Rat auf, gezielte Sanktionen gegen belarussische Amtsträger zu verhängen, die für die Fälschung der Wahl, die Gewalt gegen die Demonstranten und die willkürlichen Verhaftungen verantwortlich sind. Lukaschenko selbst muss zu einer Persona non grata in der EU erklärt werden, also zu einer unerwünschten Person. Obwohl es unsere Pflicht ist, die Zivilgesellschaft – auch finanziell – zu unterstützen, muss dafür gesorgt werden, dass das belarussische Regime keinerlei EU-Gelder erhält. Zusätzlich muss die EU neue Präsidentschaftswahlen unter der Aufsicht von internationalen Beobachtern fordern, bei denen alle Kandidatinnen und Kandidaten unter freien und fairen Rahmenbedingungen antreten können. Die Bevölkerung von Belarus hat das Recht, ihren Präsidenten selbst zu wählen.
Unsere Fraktion fordert außerdem eine Überarbeitung des Programms für die Östliche Partnerschaft. Wir können nicht Partner von Ländern sein, wo wir Zeugen der gewaltsamen Unterdrückung der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft sind. Diktatoren sind die Feinde freier Gesellschaften. Sowohl Belarus als auch Aserbaidschan müssen unverzüglich aus der Östlichen Partnerschaft ausgeschlossen werden.“
Der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, Tonino Picula, fügte hinzu:
„Nach der tödlichen Explosion im Hafen von Beirut, die durch die kriminelle Fahrlässigkeit der zuständigen Behörden verursacht wurde, sind die bei der Geberkonferenz in der vergangenen Woche zugesagten 253 Millionen Euro ein dringend notwendiger erster Schritt, um der libanesischen Bevölkerung etwas Luft zu verschaffen. Es braucht aber dringend zusätzliche Unterstützung, insbesondere Nahrungsmittel und medizinische Hilfe, sowie Mittel für den Wiederaufbau von grundlegender ziviler Infrastruktur wie Krankenhäuser und Stromnetze. Wir fordern die internationale Gemeinschaft und die EU-Kommission auf, diese Hilfe rasch bereitzustellen.
Nach dem Rücktritt von Premierminister Hassan Diab verdient die libanesische Bevölkerung jetzt rasch eine neue Regierung, die ihren Erwartungen gerecht wird. Wir fordern alle politischen Kräfte des Libanons auf, die Interessen des Landes in den Vordergrund zu stellen und die dringenden Reformen unabhängig von den geopolitischen Interessen externer Akteure gemeinsam durchzuführen.
Die immer noch anhaltenden Bohraktivitäten der Türkei in den Gewässern Zyperns und die zunehmenden Spannungen in der Ägäis, insbesondere die jüngste Mobilmachung der Marine, sind nach wie vor sehr besorgniserregend. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Beschluss der EU-Außenminister, gezielte Sanktionen zu verhängen. Angesichts der ernsten Lage erwarten wir jedoch, dass sie weitere restriktive Maßnahmen gegen die Türkei in Betracht ziehen.“
