Vor dem außerordentlichen Rat für Justiz und Inneres am Freitag fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament einen Aktionsplan für Such- und Rettungseinsätze für Personen, die auf dem Seeweg ankommen, und einen neuen Migrations- und Asylpakt, der einen wirksamen Umsiedlungsmechanismus beinhaltet.
In einer Debatte im Europäischen Parlament forderte die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García die EU-Regierungen auf, Solidarität an den Tag zu legen und ihren internationalen Verpflichtungen zur Rettung gefährdeter Menschen auf See nachzukommen.
Die S&D Fraktion hatte diese Plenardebatte gefordert, nachdem die neue rechtsextreme italienische Regierung ihre völkerrechtlichen Pflichten aufgegeben hatte, indem sie Booten von Nichtregierungsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verweigerte und Asylsuchende daran hinderte, von Bord zu gehen. NGOs, die Leben retten, als Kriminelle darzustellen, ist ein schädliches Narrativ, das von der extremen Rechten kolportiert wird.
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García, sagte dazu:
„Jedes Leben zählt. Hören wir auf, diejenigen zu kriminalisieren, die Leben retten. Hören wir auf, Migration für parteiische Zwecke zu benutzen. Ich wende mich an die Konservativen und die Liberalen in diesem Haus, um eine Lösung zu finden, die auf Solidarität und Verantwortung beruht. Wir brauchen Maßnahmen, die zu konkreten, nachhaltigen Ergebnissen aus einer europäischen Perspektive führen, nicht aus einer nationalistischen oder zwischenstaatlichen.
Das Leben der Menschen und die Menschenwürde müssen unser Leitprinzip sein, um diesen neuen Pakt für Migration und Asyl zu beschließen. Das ist der Geist der Genfer Konvention und auch der europäischen Verträge. Wir müssen ihn Wirklichkeit werden lassen. Das kann nicht nur die Verantwortung der südlichen Länder sein. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung.“
