Die Interoperabilität von Messaging-Diensten (auch Messengerdienste genannt) ist einer der großen Erfolge für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Das bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig Botschaften von einer Anwendung zur anderen senden können. So werden beispielsweise Viber-Nutzer mit ihren Kontakten auf Whatsapp oder Facebook Messenger chatten können, ohne alle drei Apps auf ihren Handys installieren zu müssen. Dieser Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger ist der Arbeit der S&D Fraktion in den Trilog-Verhandlungen über das Gesetz über digitale Märkte zu verdanken, die gestern Abend zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission als Vermittlerin abgeschlossen wurden. Aus Sicht der Sozialdemokratischen Fraktion ist das Erreichen der Interoperabilität für Messaging-Dienste bahnbrechend.
René Repasi, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für das Gesetz über digitale Märkte, sagte dazu:
„Ich bin mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden, da wir den Legislativvorschlag der EU-Kommission erheblich verbessert haben. Die Interoperabilität wird Wirklichkeit werden, und das ist ein Erfolg, der dank meiner Arbeit bei den Verhandlungen gestern Abend erreicht wurde. Wir haben auch viele andere Dinge erreicht, beispielsweise die Möglichkeit, sogenannte Killer-Übernahmen einzuschränken. Diese Bestimmung gibt der Kommission die Macht, einzugreifen und große Unternehmen daran zu hindern, Konkurrenten zu vernichten, indem sie kleine Unternehmen kaufen, wenn diese zu wachsen beginnen.
Wir, die Sozialdemokratische Fraktion, arbeiten nicht gegen Big Tech, wir wollen lediglich kleineren Unternehmen eine Chance geben. Dies ist nicht nur eine große Errungenschaft zur Förderung von Innovation und Kreativität, sondern auch im Hinblick auf die Verteidigung der Demokratie und des Rechts der Nutzer auf Wahlfreiheit. Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass die digitale Welt kein Dschungel ohne Regeln sein sollte, in dem nur die Stärksten überleben. Tatsächlich orientiert sich unsere Fraktion an der Leitidee, die digitale Welt in Europa fair zu machen und mit klaren Regeln auszustatten, die sowohl den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch Unternehmen jeder Größe zugutekommen.
Der Schutz Minderjähriger vor sogenannter personalisierter Werbung war ein umstrittenes Thema bei unseren Verhandlungen über die Regeln für digitale Märkte. Kinder, die die schutzbedürftigste Gesellschaftsgruppe sind und deren Persönlichkeit sich noch in der Entwicklung befindet, sollten vor dieser missbräuchlichen Praxis geschützt werden. Trotz Widerständen ist es uns gelungen, zusammen mit der sozialdemokratischen Abgeordneten Christel Schaldemose, der Hauptverhandlungsführerin für das Gesetz über digitale Dienste, eine politische Erklärung der französischen Ratspräsidentschaft zu erreichen, wonach der Schutz von Minderjährigen und von sensiblen Daten im Gesetz über digitale Dienste gesichert wird.“
