Seit Jahren prangert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Lage in Bulgarien aufgrund der zunehmenden Korruption und der Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit an. Daher ist die öffentliche Benennung bulgarischer Amtsträger und Oligarchen durch das US-Außenministerium wegen Beteiligung an Korruption keine Überraschung. Den Bulgarinnen und Bulgaren sind die langjährigen engen Verbindungen zum ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow wohlbekannt.
Das hat die Menschen dazu gebracht, auf die Straße zu gehen und gegen die Regierung Borissow und seine Partei GERB (Mitglied der Europäischen Volkspartei EVP) zu protestieren. Darüber hinaus hat die S&D Fraktion beantragt, dass die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments im Herbst dieses Jahres eine Erkundungsmission in diesem Mitgliedsstaat durchführt.
Außerdem fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine Debatte in der nächsten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses (CONT).
Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, sagte dazu:
„Die Korruptionsprobleme sind zu einem Markenzeichen für Borissows Regierung und seine Partei GERB geworden. Deshalb gehen die Bulgarinnen und Bulgaren auf die Straße. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion prangern an, was für die bulgarische Bevölkerung kein Geheimnis ist, und noch weniger für die Konservativen im Europäischen Parlament. Leider hat die EVP-Fraktion stets beschlossen, ihre Augen vor diesen Tatsachen zu verschließen.
Allerdings hat Bulgarien bei den letzten Parlamentswahlen am 4. April 2021 begonnen, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Und ich hoffe, dass die beschämenden Praktiken der GERB und ihrer Oligarchen nach den bevorstehenden Wahlen am 11. Juli 2021 endgültig ein abgeschlossenes Kapitel sein werden.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgen die Entwicklungen in Bulgarien sehr genau. Wir haben bereits im Herbst dieses Jahres eine Mission nach Bulgarien beantragt. In der Zwischenzeit verdienen diese drastischen Korruptionsfälle eine möglichst baldige Debatte im Haushaltskontrollausschuss. Wir hoffen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der EVP sowohl die Mission als auch die Debatte unterstützen und diesmal nicht wieder ein Auge zudrücken werden.“
