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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat beschlossen, für Ursula von der Leyen als nächste Präsidentin der EU-Kommission zu stimmen. Nach einer intensiven Fraktionssitzung war die Mehrheit der S&D Abgeordneten sich einig, dass die schriftlichen Zusagen der Kandidatin zur Erfüllung der progressiven Reformen, die die Fraktion verlangt, sowie die zusätzlichen Klarstellungen in der heutigen Plenardebatte ausreichen, um sie zu unterstützen – unter der Bedingung, dass sie diese Versprechen einhält. 

Die Vorsitzende der S&D Fraktion Iratxe García sagte dazu:

„Als die Kandidatin vergangene Woche in unsere Fraktion kam, waren wir äußerst skeptisch. Wir müssen jedoch zugeben, dass sie in den letzten Tagen die Kernforderungen unserer Fraktion mit spezifischen Vorschlägen für Rechtsakte angenommen hat.

Sie erkennt an, dass es dringend notwendig ist, der Klimakrise mit einem Klimagesetz und einer CO2-Steuer zu begegnen. Sie hat einen Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, eine faire Besteuerung für große Technologieunternehmen, Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Aufnahme der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen in das Europäische Semester versprochen und somit unsere Forderung nach Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit respektiert.

Die Jugendgarantie und die Kindergarantie sind ebenso angenommen worden wie ein umfassenderer Plan zur Bekämpfung der Armut. Zudem gab es bedeutende Zusagen in Bezug auf den Abschluss der Dublin-Reform für die Bewältigung des Migrationsproblems und die Öffnung von humanitären Korridoren.

Ich begrüße auch die Initiativen für den Kampf für die Geschlechtergleichstellung und zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen.

Die Kandidatin hat sich verpflichtet, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Unsere Fraktion wird die Einhaltung dieser Verpflichtung in den nächsten fünf Jahren streng überwachen.

Natürlich entspricht das nicht zu 100% unseren Wünschen, doch dank unserem Druck ist es eine fortschrittliche Agenda für den Wandel, den die EU braucht. Wir möchten eine institutionelle Krise vermeiden und verantwortungsvoll handeln. Unser oberstes Ziel ist es, den Forderungen zu entsprechen, die die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl zum Ausdruck gebracht haben.

Wenn Frau von der Leyen heute gewählt wird, werden wir wachsam sein und dafür sorgen, dass sie die Versprechen, die sie uns gegenüber abgegeben hat, in den nächsten fünf Jahren einhält. Sie darf nicht vergessen, dass es ohne uns keine proeuropäische Mehrheit gibt. Wir werden mit der EU-Kommission und mit allen proeuropäischen Fraktionen konstruktiv zusammenarbeiten, um Mehrheiten für fortschrittliche Gesetze zu schaffen.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Iratxe García wird morgen um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz abhalten, die auf der Website des Europäischen Parlaments live übertragen wird.

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe
Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

President's spokesperson
MARTIN DE LA TORRE Victoria
Spanien

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