Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, bekräftigte heute ihre Ablehnung des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, den der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, vorgelegt hat.
Im Vorfeld des Sondergipfels des Europäischen Rats am 20. Februar 2020 sagte Iratxe García:
„Das Europäische Parlament hat für die Finanzierung der Agenda für das Europa, das wir brauchen, einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht. Die vier größten Fraktionen im Parlament stehen geschlossen hinter diesem Vorschlag und werden jeden Budgetvorschlag zurückweisen, der die notwendigen Politiken für die Bürgerinnen und Bürger untergraben würde.
Wir werden nicht akzeptieren, dass es bei diesen Verhandlungen Sieger und Verlierer gibt. Gemeinsam müssen wir uns anstrengen, um die Lösung zu finden, die einen Ausgleich zwischen allen Bedürfnissen schaffen und keine Menschen und Regionen zurücklassen wird.
Wir müssen uns alle anstrengen, um die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Ich habe Präsident Charles Michel bereits gesagt, dass wir erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs im Rat ihre Einstellung ändern.“
