Im Vorfeld des heute beginnenden EU-Gipfels traf die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García, mit den nationalen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zusammen, um die aktuelle globale Instabilität sowie wichtige anhängige Gesetze zu erörtern, die bis Juni fertiggestellt werden sollen. Sie brachte ihre Unterstützung für die Bemühungen der UNO und des UN-Generalsekretärs zur Beendigung der Gewalt zum Ausdruck und betonte, dass alle Beteiligten das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht einhalten müssen. Dies gelte auch für die Handlungen der israelischen Regierung und ihr intrinsisches Recht auf Selbstverteidigung. Sie appellierte an die Europäische Union, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, um das multilaterale System als alleinigen Garanten für den Frieden zu verteidigen.
Iratxe García sagte:
„Ich möchte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, meine volle Unterstützung zusichern und ihm für sein Eintreten für den Frieden und seine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza danken.
In dieser schwierigen Zeit ist es für die Europäische Union wichtiger denn je, den Multilateralismus, das Völkerrecht und die UN-Charta zu verteidigen. Das System der Vereinten Nationen und das humanitäre Völkerrecht wurden nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Taufe gehoben, um Krieg und wahllose Angriffe auf Zivilisten zu verhindern. In jedem Konflikt müssen die UNO, ihre Charta und ihre Grundsätze unser Weg zu Frieden, Sicherheit und Menschenwürde sein.
Jetzt ist nicht die Zeit für eine Spaltung; wir müssen unsere Kräfte bündeln und alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um diesen schrecklichen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Wir müssen uns vereint für den Frieden einsetzen, um Menschenleben zu retten und die Menschenwürde zu wahren. Die Lage in Gaza ist dramatisch, und sie verschlechtert sich rapide. Die unschuldige Zivilbevölkerung muss dringend kontinuierliche und ungehinderte Hilfe erhalten. Ohne Treibstoff werden zentrale Leistungen wie die Krankenhausversorgung und die Wasserentsalzung nicht mehr zu erbringen sein.
Wir appellieren an die israelische Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und dem UN-Personal zu helfen, seine humanitäre Arbeit in Gaza ungehindert und in Sicherheit fortzusetzen. Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments dargelegt, muss sich die EU an die Spitze einer diplomatischen Offensive setzen, um eine humanitäre Pause zu erreichen, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern, den humanitären Zugang zum und im Gazastreifen zu gewährleisten und die Freilassung aller Geiseln zu erreichen. Dafür müssen die 27 Mitgliedsstaaten ihre Reihen schließen und mit einer Stimme sprechen.
Der Nahostkonflikt und unser fortgesetztes Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine dürfen unsere Aufmerksamkeit aber nicht von den wichtigen Reformen ablenken, die in der EU vonnöten sind. Hierzu müssen wir unseren langfristigen Haushalt aufstocken und an den tatsächlichen Bedarf anpassen.
Es ist auch Zeit für eine Anpassung unserer Wirtschaftspolitik. Wir sollten aufhören, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum als alleinige Ziele zu betrachten. Sie sind bedeutungslos, wenn die Bürgerinnen und Bürger weiter an Kaufkraft verlieren, während die sozialen Ungleichheiten zunehmen. Die derzeitige Überarbeitung der wirtschaftspolitischen Steuerung bietet die Chance, Europa für die Zukunft sicher und widerstandsfähig zu machen – für eine Zukunft, die nachhaltig und gerecht ist.
Die Überarbeitung der europäischen Beihilfepolitik ist überfällig. Vor allem müssen die Wettbewerbsregeln so gestaltet werden, dass sie Investitionen in den Wohnungsbau ermöglichen. Staatliche Beihilfen spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Wohnungskrise überall in Europa.
Zu guter Letzt hoffe ich, dass die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung wahrnehmen und die Kommission davon abhalten, bilaterale Abkommen wie das mit der tunesischen Regierung im letzten Sommer zu unterzeichnen. Die S&D-Fraktion hatte davor gewarnt, dass sich Tunesien als unzuverlässiger Partner erweisen und das Abkommen die Zahl der gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer nicht verringern würde. Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen gemeinsam Wege finden, um einen humanen und zukunftsorientierten Rahmen für die Steuerung der Migration zu schaffen. Dies muss im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht geschehen. Dabei müssen wir mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten, um ihrer Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, im Land zu bleiben und sich dort ein Leben aufzubauen. Darüber hinaus müssen wir weiter daran arbeiten, das neue Migrationspaket so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.“
