Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte heute für den EU-Haushalt 2020, aus ihrer Sicht der bisher fortschrittlichste. Zum ersten Mal überhaupt werden dank des Einsatzes der S&D Fraktion 21% des Budgets dem Kampf gegen den Klimawandel gewidmet. Zudem wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Jugendinitiative und das Programm Erasmus gelegt.
Eider Gardiazabal, Budgetsprecherin der S&D Fraktion, erklärte:
„Nachdem wir es geschafft haben, eine klare Botschaft bezüglich der Prioritäten für die EU zu senden, ist jetzt das Wichtigste die Beantwortung der Frage, wie wir das bezahlen werden.
Jeder fünfte Euro im Haushalt wird der Bekämpfung des Klimawandels dienen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, aber wir sind unserem Ziel einen Schritt näher gekommen. Dieses Budget schafft es auch, die Jugendbeschäftigungsinitiative wieder auf den Tisch zu bringen.
Ich bin fest überzeugt, dass wir eine ausgewogene Vereinbarung erreicht haben.“
Pierre Larrouturou, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den EU-Haushalt 2020, fügte hinzu:
„Die Verhandlungen waren besonders schwierig. Wie üblich. Wir waren aber in zahlreichen Fragen erfolgreich, weil wir klare Prioritäten setzen konnten, die den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger entsprechen: Klimaschutz und Jugendbeschäftigung. Insgesamt haben wir ein Budget gesichert, das 1,9 Milliarden Euro über dem Vorschlag des Rats liegt.
Das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis, wenn man die Einschränkungen bedenkt, die wir hatten. Jetzt stellen wir uns alle die gleiche Frage: Was ist unser Ziel für Europa, für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder? Für hohe Ambitionen brauchen wir ein hohes Budget. Unser Ziel ist es, die Zukunft unseres Planeten zu retten, und wir wissen, dass dieses Budget in dieser Hinsicht nicht ausreichend ist.
Wir müssen weiter gehen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen. Wir müssen in den kommenden Jahren die Treibhausgasemissionen halbieren, deshalb müssen wir Milliarden hineinstecken, um den Kampf für das Klima zu gewinnen. Wir werden frisches Geld finden müssen. Nichts wäre schlimmer als ein Green Deal ohne angemessenes Geld dahinter. Wir müssen uns neue Ideen einfallen lassen, wenn es um Eigenmittel geht.“
