Das Europäische Parlament verabschiedet heute seinen jährlichen Fortschrittsbericht über die Türkei, der als der kritischste EP-Bericht aller Zeiten über die Lage im Land gilt. Der vom S&D Abgeordneten Nacho Sánchez Amor verfasste Bericht spiegelt die ernsten Bedenken des Europäischen Parlaments hinsichtlich des anhaltenden Rückfalls in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei in den letzten zwei Jahren und des beispiellosen Ausmaßes des harten Vorgehens gegen die demokratische Opposition und gegen jegliche kritische Stimmen wider.
Der Bericht besagt, dass jegliche positive Agenda mit der Türkei, einschließlich der Zollunion, mit demokratischer Konditionalität im Land verknüpft sein muss. Wenn der aktuelle negative Trend jedoch nicht rasch umgekehrt wird, sollten die Beitrittsverhandlungen mit Ankara offiziell ausgesetzt werden.
Für die Sozialdemokratische Fraktion muss die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Bekundung unserer Solidarität mit den vielen prodemokratischen Kräften in der Türkei die erneute Priorität der EU sein.
Der S&D Abgeordnete Nacho Sánchez Amor, Ständiger Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, sagte dazu:
„Mein Bericht spiegelt den sehr besorgniserregenden Zustand der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei und die Verschlechterung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wider. Mit der feindseligen Außenpolitik Ankaras gegenüber einigen EU-Mitgliedsstaaten haben die Beziehungen in den letzten Monaten ihren tiefsten Punkt seit Jahrzehnten erreicht. Die jüngste positive Änderung der Rhetorik ist zwar willkommen, aber nicht ausreichend. Wir brauchen Tatsachen, die die Worte bestätigen.
Das Parlament erklärt eindeutig seinen Willen, die bestmöglichen Beziehungen zu Ankara zu unterhalten, doch dafür müssten wir sehen, dass die Türkei ihre aktuelle autokratische Tendenz umkehrt, bei der jede Art von kritischer Stimme unterdrückt wird, und dass sie ihren internationalen Verpflichtungen einschließlich der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats nachkommt. Eine positive Agenda kann nur möglich sein, wenn Schritte zur Verbesserung des Zustands der Demokratie unternommen werden.
Der Bericht sendet klare Botschaften sowohl an die Türkei als auch an die anderen EU-Institutionen und die EU-Mitgliedsstaaten: Ohne rasche Fortschritte bei den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wird es nicht möglich sein, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu verbessern und voranzutreiben. Dies schließt die Zollunion ein. Das Europäische Parlament wird keine EU-Politik gegenüber der Türkei unterstützen, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit aufgibt.
Wir können die türkische Zivilgesellschaft und die Menschen, die unsere demokratischen Werte teilen und großteils immer noch hoffnungsvoll auf die EU blicken, nicht im Stich lassen.“
