Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion hat das Europäische Parlament eine Botschaft ausgesendet, wonach die Rechte der Kinder im Mittelpunkt der EU-Politiken stehen müssen. Vergangene Woche beging das Europaparlament den 30. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, doch die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion möchten sicherstellen, dass der weltweit von den meisten Ländern ratifizierte Vertrag auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt wird. Die S&D Fraktion fordert außerdem zusätzliche Maßnahmen wie die Ernennung eines ausschließlich den Kindern gewidmeten Sonderbeauftragten, um zu garantieren, dass alle Rechte aller Kinder, aber insbesondere der besonders schutzbedürftigen Kinder, uneingeschränkt respektiert werden.

Caterina Chinnici, Mitberichterstatterin der S&D Fraktion für die Entschließung, sagte dazu:

„Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes ist von allen internationalen Menschenrechtsverträgen der am meisten ratifizierte. Dennoch schaffen wir es in Europa und auf der ganzen Welt nicht, die Rechte der Kinder umfassend zu schützen. Zu viele Kinder sind noch immer Opfer von Missbrauch und Ausbeutung. Millionen Kinder sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

Der 30. Jahrestag der Konvention ist nicht nur eine Chance, um über die Herausforderungen zu reden, mit denen Kinder konfrontiert sind, sondern auch, um sich diesen Herausforderungen zu stellen und das Leben der Kinder zu verbessern. Die Sozialdemokratische Fraktion war führend beim Kampf um die Kindergarantie, ein wichtiges Element der sozialen Säule der EU zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Ausgrenzung. Neben der Bewältigung der gesellschaftlichen Ausgrenzung wollen wir auch die Schaffung eines europäischen Zentrums für den Schutz der Kinder und einen Sonderbeauftragten für die Rechte des Kindes, um dafür zu sorgen, dass kein Kind in Europa zurückgelassen wird.“

Bettina Vollath, sozialdemokratische Mitberichterstatterin für die Resolution, sagte:

„Die EU muss ein leuchtendes Beispiel für die Kinderrechte sein. Es gibt so viele Maßnahmen in Europa, um die Kinder zu schützen: gegen sexuellen Missbrauch und Ausbeutung, für die Rechte der Opfer oder die Bekämpfung der Kinderarmut. Unsere oberste Priorität muss es sein, sicherzustellen, dass diese Schutzmaßnahmen zum Leben kommen und in der Praxis tun, was auf dem Papier steht.

Wir müssen innerhalb der EU dringend handeln und uns um die bedürftigsten Kinder in der Gesellschaft kümmern. Angesichts von Krieg oder Klimawandel haben Kinder oft keine Chance. Weltweit sind 30 Millionen Kinder über Ländergrenzen hinweg migriert oder sind vertrieben worden. Ein Drittel der Flüchtlinge und Migranten, die in Europa angekommen sind, sind Kinder, viele von ihnen unbegleitet. Gegenwärtig befinden sich rund 4000 unbegleitete Kinder in Griechenland, die unter unsicheren Bedingungen eine erniedrigende Behandlung ertragen müssen. Es sollte nicht zuviel verlangt sein, dass wir einfach die Rechte der Kinder respektieren, vor allem jener, die schwierige Startbedingungen im Leben haben und am meisten Gefahr laufen, zurückgelassen zu werden.“