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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung im Rechtsausschuss aufgrund der Unterstützung der rechten Fraktionen, dem designierten französischen EU-Kommissar Thierry Breton ohne zusätzliche Befragung über den Verbleib des Gelds aus dem Verkauf seiner Anteile an Atos grünes Licht zu geben. Breton ist ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Unternehmen, die direkt in seinem Zuständigkeitsbereich als designierter Kommissar für den Binnenmarkt liegen. Daher drängte die S&D Fraktion darauf, dass schriftliche Anfragen an Thierry Breton gerichtet werden, um seine aktuellen Vermögenswerte zu klären und klarzustellen, wie er gedenkt, in seiner künftigen Rolle Interessenskonflikte zu vermeiden.

Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Rechtsausschuss, Tiemo Wölken, sagte dazu:

„Ein Kandidat, der noch vor wenigen Wochen Vorstandsvorsitzender eines multinationalen Konzerns war, wird jetzt große Bereiche der europäischen Wirtschaft regulieren, die mit digitalen Themen, Verteidigung und Telekommunikation verknüpft sind. Wir wollten Thierry Breton fragen, wie er gedenkt, damit umzugehen, bevor wir ihm hinsichtlich seiner Kompetenz für die Rolle als EU-Binnenmarktkommissar auf den Zahn fühlen. Das ist im Hinblick auf seine zukünftige Arbeit wichtig und im öffentlichen Interesse. Wir machen die Konservativen und Liberalen dafür verantwortlich, dass diese Möglichkeit blockiert worden ist.“

Beteiligte Abgeordnete

WÖLKEN Tiemo

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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