In der heutigen Plenardebatte über die Lage der Europäischen Union sagte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Iratxe García:
„Die Lage der Union ist nicht gut; nicht nur, weil die Pandemie uns auf unerwartete Art und Weise erschüttert hat, sondern auch, weil sie andere Probleme aufgedeckt hat, die wir seit Jahren mit uns herumschleppen, weil der politische Wille fehlt, sie zu lösen. Ich denke dabei an den Migrationspakt, aber auch an die unvollständigen Instrumente zur Handhabung des Euro und die veralteten wirtschaftlichen Indikatoren zur Messung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Ich denke an die verschwindend geringen Eigenmittel der EU.
Allerdings gibt es auch etwas, was wir richtig gemacht haben: Dieses Mal wird die Antwort auf die Krise auf Menschen und Solidarität basieren und nicht auf Austerität.
Die Leute geben der EU die Schuld für Probleme, bei denen sie keine Handlungsfähigkeit hat. Und das Schlimmste, was wir tun können, wäre, aus Mutlosigkeit enttäuscht zu sein.
Seit Jahrzehnten reden wir über Eigenmittel und Fiskalkapazität, mit Vorschlägen wie die Finanztransaktionssteuer. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Druck auf die öffentlichen Haushalte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht die Spekulanten belastet. Auch andere Vorschläge sind im Umlauf, und wir sind offen dafür. Aber jetzt müssen wir entscheiden, weil wir in den ökologischen und digitalen Übergang investieren und zugleich ein starkes soziales Netz aufbauen müssen, ohne irgendjemanden zurückzulassen. Jetzt ist der Zeitpunkt, in jenes widerstandsfähige Europa zu investieren, das in der strategischen Vorausschau der EU-Kommission präsentiert wurde.
Vergessen wir nicht, dass es zur Nachhaltigkeit gehört, sich um die Menschen zu kümmern. Mehr denn je müssen wir jetzt auf einer Strategie zur Armutsbekämpfung beharren, die die Kindergarantie und eine Richtlinie über Mindestlöhne einschließt.
Eine intensive Debatte über die Reform unserer wirtschaftspolitischen Steuerung steht uns bevor. Und eine weitere grundsätzliche Diskussion, bei der wir an unseren Werten festhalten müssen. Es ist erschreckend, zu sehen, wie sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten verschlechtert. Es ist inakzeptabel, dass einige Städte in der EU sich für LGBTI-frei erklären. Wir verlangen, dass der Rat unverzüglich einen Standpunkt über einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus beschließt, um so bald wie möglich Verhandlungen aufzunehmen.“
Iratxe García schlug außerdem einen EU-Kulturgutschein für Jugendliche und Arbeitslose vor, um so den Kreativ- und Kulturbereich zu unterstützen und einen Beitrag zu einer kritischen EU-Bürgerschaft zu leisten.
