Die Zukunft von über dreißig Millionen Plattformbeschäftigten und des europäischen Sozialmodells stehen heute auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. Emmanuel Macron, Kaja Kallas und Christian Lindner, die die Liberalen in Frankreich, Estland und Deutschland anführen, vereitelten zusammen mit dem konservativen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis die historische Gelegenheit, alle Beschäftigen und die europäische Wirtschaft im digitalen Zeitalter zu schützen. Die S&D-Abgeordneten fordern, dass sie ihren Widerstand umgehend aufgeben.
Elisabetta Gualmini, S&D-Vizevorsitzende und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die neue EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, sagte:
„Zweimal hat das Europäische Parlament unter Führung der Sozialdemokratischen Fraktion ein historisches Abkommen zum Schutz von Plattformbeschäftigten und zur Verhinderung von Störungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt erzielt, zuerst mit der spanischen und danach mit der belgischen Ratspräsidentschaft. Zweimal haben die EU-Mitgliedsstaaten dieser Einigung die Zustimmung verweigert. Nun sind die EU-Länder am Zug.
Macron, Kallas, Lindner und Mitsotakis kapitulieren vor der aggressiven Lobbyarbeit ausbeuterischer Plattformunternehmen und nehmen mehr als dreißig Millionen Plattformbeschäftigte in Geiselhaft, um die wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen zu schützen. Wir haben die heutige Debatte beantragt, um sie erneut aufzufordern, ihre Blockade umgehend zu beenden und ihren Fehler auszubügeln.
Mit Blick auf die Europawahl in hundert Tagen sollten die Menschen in Europa eines wissen: Es sind die Liberalen in Frankreich, Estland und Deutschland und die Konservativen in Griechenland, die die Chance blockieren, alle Beschäftigten im digitalen Zeitalter zu schützen und gute Arbeitgeber vor unlauterem Wettbewerb zu bewahren.“
Agnes Jongerius, beschäftigungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Diese Blockade trifft Menschen, die uns chauffieren, uns Essen liefern und tagtäglich viele andere Dienstleistungen für uns erbringen. Viele Plattformen stellen sie als Scheinselbstständige an, wodurch ihnen angemessene Löhne und Arbeitsrechte vorenthalten werden.
Wir haben ein historisches Abkommen ausgehandelt, das Plattformbeschäftigten Würde, Schutz und Rechte verleihen wird. Darüber hinaus würde es echte Selbständigkeit bewahren, unlauteren Wettbewerb verhindern und bahnbrechende Regeln für die Handhabung von Algorithmen einführen, damit Menschen nicht von Maschinen gefeuert oder ausspioniert werden können.
Der derzeitige Stillstand ist eine große Bedrohung für das europäische Sozialmodell. Einige liberale und konservative Kräfte bringen unser soziales Europa in Gefahr und verspielen die Chance, Europa zum Vorreiter beim globalen Arbeitsrecht zu machen.“
