Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament lehnt die Schnelllösung (Quick Fix) für die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) entschieden ab und wird bei der morgigen Abstimmung im Plenum dagegen stimmen.
Eero Heinäluoma, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für den MiFID-Quick-Fix, sagte dazu:
„Anstatt den nach Liquidität dürstenden Klein- und Mittelbetrieben zu helfen, benutzt dieser MiFID-Quick-Fix die Covid-19-Krise als Deckmantel für eine Deregulierung der Finanzmärkte. Die Fingerabdrücke der Europäischen Volkspartei sind überall in diesem Vorschlag zu erkennen, der die strengeren Regeln, die als Lehren aus der letzten Finanzkrise eingeführt wurden, aufzulockern versucht. Sogar eine Reihe von Transparenzanforderungen und Positionslimits im Markt für Derivate würden durch diesen Vorschlag beseitigt. Kein Anlegerverband, keine Nichtregierungsorganisation, keine Denkfabrik hat sich für diese kontraproduktiven Maßnahmen ausgesprochen.
Die Sozialdemokratische Fraktion wird gegen diese Schnelllösung stimmen, weil der Vorschlag es für kleine und mittlere Unternehmen noch schwieriger machen würde, Kapital zu beschaffen, da der Fluss von privaten Geldern in die Realwirtschaft behindert würde. Klarheit bezüglich der Regeln für Product Governance und der mit Anlageprodukten verbundenen tatsächlichen Kosten ist von entscheidender Bedeutung, um Investitionen anzuziehen. Dieser MiFID-Quick-Fix untergräbt diese Ziele gleich auf mehrfache Art und Weise. Erstens würden durch die vorgeschlagenen wesentlichen Ausnahmen genau jene Regeln ausgehöhlt, die die Anleger vor allen möglichen Arten von missbräuchlichen Verkäufen schützen. Solch ein Schritt ist niemals gerechtfertigt, schon gar nicht in Krisenzeiten. Zweitens würde die Neubündelung der Investitionsforschung für KMU zu weniger Klarheit bei den Forschungskosten führen, und die Anleger würden diese Kosten weniger gut verstehen. Dadurch würden die Errungenschaften von MiFID 2 rückgängig gemacht, die durch größere Kostentransparenz und die Lösung von Interessenskonflikten zu einer Senkung der Kosten für Kleinanleger beigetragen haben. Drittens wird die Aufhebung von Bestimmungen zu Positionslimits in Derivatekontrakten nicht durch eine Folgenabschätzung gestützt.
Wir fordern die Kommission auf, nach einer umfassenden Konsultation aller Beteiligten und auf der Grundlage einer seriösen Folgenabschätzung bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine ehrgeizige und ausgewogene Reform der MiFID-Regeln vorzulegen, die die Anleger schützen und den Klein- und Mittelbetrieben helfen werden.“
Jonás Fernández, S&D Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, sagte:
„Da die Covid-19-Pandemie Haushalte und Unternehmen schwer getroffen hat, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschlossen gehandelt, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und kleine und mittlere Unternehmen, die Finanzierungsschwierigkeiten haben, zu unterstützen. Wir waren die treibende Kraft hinter dem EU-Wiederaufbaufonds und begrüßen den mit 25 Milliarden Euro ausgestatteten gesamteuropäischen Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank zur Unterstützung der KMU.
Um den Wiederaufbau zu beschleunigen, müssen wir Maßnahmen einführen, die den Zugang zu Investitionen für Klein- und Mittelbetriebe verbessern, die Anlager schützen und volle Preistransparenz garantieren. Dieser MiFID-Vorschlag versagt an allen drei Fronten.
Während der gesamten Verhandlungen über diese Schnelllösung haben wir starke Vorbehalte geäußert. Erstens hat die Kommission ihren Vorschlag ohne eine ordnungsgemäße Konsultation und Folgenabschätzung vorgelegt. Sie ging sogar so weit, dass einige Transparenzanforderungen und Positionslimits im Markt für Derivate gezielt beseitigt werden sollen. Der Verhandlungsführer der EVP-Fraktion versuchte sogar, eine weitere Deregulierung einzuführen, die den Interessen der Finanzdienstleistungslobby dient, doch der Wirtschaftsausschuss blockierte seine Versuche.
Die im Dezember erreichte Vereinbarung zwischen dem EVP-Verhandlungsführer und der deutschen Ratspräsidentschaft konnte den Kommissionsvorschlag in jenen Punkten, die die Sozialdemokratische Fraktion als entscheidend erachtet, um die Klein- und Mittelbetriebe tatsächlich zu unterstützen, statt den Sonderinteressen der Finanzdienstleistungsindustrie zuliebe zu deregulieren, nicht verbessern. Die Sozialdemokratische Fraktion lehnt die MiFID-Schnelllösung ab, weil wir keine Deregulierung der Finanzmärkte unterstützen werden, die sich als Covid-19-Krisenmaßnahme ausgibt.“
