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Während die Spannungen zwischen dem autoritären Regime in Minsk und friedlichen Demonstranten wieder zunehmen, erörtert das Europäische Parlament heute erneut die Lage in Belarus (Weißrussland), bevor es am Mittwoch seine Empfehlungen für die EU-Politik gegenüber diesem Nachbarland beschließt. Für die Sozialdemokratische Fraktion hängt das Verhältnis der EU zu Minsk von der Beachtung der grundlegenden Menschenrechte und der Forderungen der belarussischen Bürgerinnen und Bürger nach einem demokratischen Wandel ab. 

Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter für Belarus, Norbert Neuser, sagte dazu:

„Alexander Lukaschenko mag die Präsidentschaftswahl vom 9. August gestohlen haben, aber die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger konnte er nicht stehlen! Die belarussische Bevölkerung hat ihre Stimme erhoben und ist auf die Straße gegangen, um gegen den himmelschreienden Wahlbetrug und die brutale Unterdrückung friedlicher Demonstranten zu protestieren. Wir erkennen das Wahlergebnis nicht an, und wir wiederholen unsere Aufforderung an Lukaschenko, endlich zurückzutreten. Stattdessen versucht Lukaschenko, sein Volk zum Schweigen zu bringen, und er hat sich nicht gescheut, Unterdrückung und Einschüchterung anzuwenden und die Menschenrechte zu verletzen.

Wir unterstützen uneingeschränkt die gerechtfertigten Forderungen der belarussischen Bürgerinnen und Bürger nach freien und fairen Wahlen und nach einer Beendigung der autoritären Herrschaft. Die Weißrussen und Weißrussinen verdienen, so wie alle anderen Europäerinnen und Europäer auf demokratische Art und Weise über ihre eigene Zukunft zu entscheiden.“

Der außenpolitische Sprecher der S&D Fraktion, Tonino Picula, fügte hinzu:

„Wir verurteilen auf das Schärfste das gewalttätige Vorgehen des belarussischen Regimes gegen friedliche Demonstranten, die Opposition und die Zivilgesellschaft. Erst gestern haben die Behörden die Festnahme von mindestens fünf weiteren Journalisten angeordnet, die über die Proteste in Minsk berichteten. Eine Kooperation mit den weißrussischen Behörden ist nicht mehr möglich, solange das Regime diese brutale Unterdrückung der Bevölkerung fortsetzt und nicht alle in der letzten Zeit festgenommenen Personen und politischen Häftlinge freilässt.

Alle finanziellen Hilfen der EU müssen ausschließlich der Zivilgesellschaft zugutekommen. Wir möchten die Opfer der Unterdrückung unterstützen, Hilfe bei der Bewältigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie anbieten und den Dialog mit dem Volk aufrechterhalten – mit politischen und gesellschaftlichen Aktivisten, Gewerkschaftern, Menschenrechtsverteidigern und jungen Menschen, die ihre Zukunft in diesem Land suchen.

Wie wir schon gesagt haben, muss die EU ihre Politik gegenüber Belarus ändern und vom ‚kritischen Engagment‘ zur ‚kritischen Neubewertung‘ übergehen. Wir fordern die EU außerdem auf, ihren Ansatz gegenüber den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu überdenken, die gegen die gemeinsamen Verpflichtungen zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Menschenrechten verstoßen. Die EU muss Verantwortung für das Versprechen von Sicherheit und Wohlstand in der gemeinsamen Nachbarschaft übernehmen.“

Beteiligte Abgeordnete

PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien
NEUSER Norbert

NEUSER Norbert

Mitglied
Deutschland

S&D Pressekontakt

Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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