Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung, in der die rasche Einführung eines europäischen Sozialversicherungspasses gefordert wird, der erstmals im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt wurde. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte, dass der Europäische Sozialversicherungspass die Überprüfung des Arbeitsplatzes, des Beschäftigungsortes, des Arbeitsverhältnisses, der Identität und der Sozialversicherungsleistungen eines Arbeitnehmers in Echtzeit ermöglicht. Er muss alle mobilen Bürgerinnen und Bürger und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige und Drittstaatsangehörige umfassen.
Marianne Vind, die für den Europäischen Sozialversicherungspass zuständige S&D Abgeordnete, sagte dazu:
„Damit mobile Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Sozialversicherungsleistungen grenzüberschreitend mitnehmen können, müssen wir die Digitalisierung der sozialen Sicherheit beschleunigen. Ein europäischer Sozialversicherungspass würde die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern erleichtern und wäre auch ein wirksames Instrument im Kampf gegen Betrug und Missbrauch im Bereich der sozialen Sicherheit.
Die europäische Zusammenarbeit basiert auf der Freizügigkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass das nicht durch Briefkastenfirmen und Schwarzarbeit für Sozialdumping missbraucht, sondern gerecht und sozial gehandhabt wird. Der Europäische Sozialversicherungspass ist ein Instrument zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen und zur Wahrung sozialer Standards. Wir fordern die Kommission auf, ehrgeiziger zu sein und den Pass unverzüglich vorzuschlagen.“
Gabriele Bischoff, für die Koordinierung in Fragen der sozialen Sicherheit zuständige S&D Abgeordnete, sagte:
„Es herrscht ein dringender Bedarf an digitalen Lösungen und einer verbesserten Koordination durch nationale und europäische digitale Instrumente. Das kann und wird die faire Mobilität erheblich verbessern und enorme Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in Europa haben. Es gibt keine Ausreden in Zeiten, in denen die COVID-Krise bewiesen hat, dass solche Lösungen schnell bereitgestellt werden können, damit unsere Bürgerinnen und Bürger sicher Grenzen überschreiten können.“
