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Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die möglichst baldige Wiederherstellung eines funktionierenden Schengenraums des freien Personenverkehrs mit einer europäischeren Antwort auf die Beendigung der Grenzschließungen und die Aufhebung der sinnlosen Grenzkontrollen.

In einem Bericht über den Schengenraum nach dem Ausbruch von COVID-19 wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres heute eine dringliche Diskussion zwischen dem Ministerrat, der EU-Kommission und dem Europaparlament über einen Wiederaufbauplan für Schengen fordern.

Nach den chaotischen Reaktionen der europäischen Regierungen bei Ausbruch der Pandemie wollen die Abgeordneten der S&D Fraktion eine Antwort auf EU-Ebene zur Überwindung der Krise sehen. Dabei soll die EU-Kommission eine stärker koordinierende Rolle zum Schutz des Schengenraums ohne Binnengrenzen übernehmen.

Juan Fernando Lopez Aguilar, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:

„Der Schengenraum ist eine der größten Errungenschaften der EU. Das Reisen ohne Hindernisse kommt den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in der EU gleichermaßen zugute. Der Alptraum COVID-19 könnte aber das Ende des Traums von einem Europa ohne Grenzen bedeuten.

Zu Beginn des Ausbruchs gab es keinerlei Bemühungen um eine koordinierte Reaktion auf EU-Ebene in Bezug auf die Frage von Grenzkontrollen. Binnengrenzkontrollen im Schengenraum müssen verhältnismäßig sein und dürfen nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden. Sie müssen nach objektiven Kriterien eingeführt werden und zeitlich befristet sein.

Mit der Verlangsamung der Pandemie in Europa müssen wir deutlich machen, dass die Reisefreiheit in Europa in größtmöglicher Sicherheit wiedererlangt werden muss. Wenn es kein Schengen gibt, gibt es keinen Wiederaufbau. Wir brauchen dringend eine wirklich europäische Reaktion. Wir können es uns einfach nicht leisten, dem Tod des Schengenraums entgegenzusehen. Ohne funktionierendes Schengen wird es für die EU weder eine Erholung noch eine aussichtsreiche Zukunft geben.“

Tanja Fajon, sozialdemokratische Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Schengen-Systems im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:

„Als Folge des COVID-19-Ausbruchs ist der Schengenraum in einem desolaten Zustand. Es war von vornherein klar, dass ein fein abgewogenes Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit erforderlich ist. Die fehlende Koordinierung zu Beginn der Krise und unzureichende Rechtfertigungen seitens der Mitgliedsstaaten für ihre Maßnahmen bringen das Funktionieren des Schengenraums ernsthaft in Gefahr.

Die Kommission als Hüterin der Verträge muss jetzt ihre Rolle bei der Koordinierung der Reaktionen in der Frage der Grenzen wahrnehmen, um zu vermeiden, dass Regelungen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens geschaffen werden; um dafür zu sorgen, dass das Recht der Menschen auf Freizügigkeit respektiert wird; und um den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu wahren.

Es ist unerlässlich, dass die Mitgliedsstaaten mehr Vertrauen zueinander haben. Gleichermaßen müssen wir dafür sorgen, dass die EU-Kommission in der Lage ist, die Zügel in die Hand zu nehmen, um in Fragen des Schengenraums eine wirksamere Reaktion sicherzustellen als das, was wir bislang gesehen haben.“

Beteiligte Abgeordnete

FAJON Tanja

FAJON Tanja

Head of delegation
Mitglied
Slowenien
LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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