Das Europäische Parlament wird heute eine ehrgeizige Entschließung zu den Pandora Papers annehmen, die die Handschrift der Sozialdemokratischen Fraktion trägt. Die S&D Fraktion ist im Europäischen Parlament führend im Kampf gegen Steuermissbrauch und bekräftigte heute ihre Forderung, die Einstimmigkeit im Rat in Steuerfragen aufzugeben, den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu reformieren, strengere Kriterien und harte Sanktionen für Steueroasen festzulegen und für mehr Transparenz zu sorgen, um Finanzkriminalität und Steuervermeidung wirksamer zu bekämpfen. Die Europäische Volkspartei (EVP) hat gegen unseren Vorschlag gestimmt, der hochrangige Politiker aus ihrer politischen Familie enthüllen würde, die in den Steuerskandal verwickelt sind.
Der S&D Abgeordnete Jonás Fernandez, zuständig für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte dazu:
„Ich war schockiert darüber, dass die Konservativen versuchen, den Steuermissbrauch ihrer eigenen Politiker unter den Teppich zu kehren. Die Pandora Papers haben erneut ein kaputtes Steuersystem aufgedeckt, bei dem einige Politiker, große Konzerne und reiche Einzelpersonen ungeschoren davonkommen, wenn sie Gesetzeslücken auszunutzen, nach den niedrigsten Steuersätzen suchen und Geld in Steueroasen verstecken. Diese zwielichtigen Praktiken verschlimmern bestehende Ungleichheiten und belasten die Staatskassen. Durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gehen EU-weit jährlich bis zu einer Billion Euro verloren. Die Pandora Papers müssen der letzte Weckruf für die EU sein, um ernsthaft gegen Steuermissbrauch vorzugehen, und dazu gehört es auch, die Personen, die in Steuermissbrauch verwickelt sind, beim Namen zu nennen und anzuprangern.
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU auf, die schwarze Liste der Steueroasen endlich durchsetzbar zu machen. Die Lecks veranschaulichen auf schockierende Weise die zentrale Rolle, die Steueroasen bei den verborgenen Operationen der globalen Schattenfinanzwelt immer noch spielen. Dennoch bleibt die Schwarze Liste ein Papiertiger, weil ihre Kriterien nicht eingehalten werden und ihre Steuerung nach wie vor undurchsichtig ist. Aus diesem Grund schlagen wir vor, das Verfahren zur Erstellung der schwarzen Liste der EU zu formalisieren.
Bislang wird die EU-Liste ausschließlich auf der Grundlage von Schlussfolgerungen des Rates erstellt. Einige der berüchtigtsten Steueroasen der Welt – zum Beispiel die Schweiz, Hongkong und Jersey – sind nie auf die Liste gesetzt worden, andere wie die Cayman Islands lässt man ungeschoren davonkommen, obwohl sie den Unterbietungswettlauf anführen, indem sie einen Nullsteuersatz anbieten. Vor zwei Wochen wurden auch Anguilla, Dominica und die Seychellen von der schwarzen Liste gestrichen. Die neun Länder, die noch auf der Liste stehen, repräsentieren meist kleinere Finanzströme. Neben realistischen und strengen Kriterien für Steueroasen wie einem effektiven Mindeststeuersatz und einem Mindestmaß an wirtschaftlicher Substanz müssen wir auch harte Sanktionen beschließen, um eine abschreckende Wirkung zu gewährleisten.
Nachdem die Pandora Papers aufgedeckt haben, dass einige US-Bundesstaaten ein Steuergeheimnis anbieten, ist es sehr besorgniserregend, dass die USA immer noch nicht Mitglied des international vereinbarten Standards zum Informationsaustausch sind, der ein Kriterium für die Aufnahme auf die Schwarze Liste ist. Das muss sich ändern, und unsere Entschließung ist klar.“
Paul Tang, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die Resolution im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, sagte:
„Um Steuermissbrauch durch Fußballer, Rockstars, Models und Erben zu bekämpfen, deren obszönes Vermögen und Steuerhinterziehungspläne wieder in den Nachrichten sind, müssen wir auch ihre Komplizen zur Rechenschaft ziehen. Eine bessere Regulierung und Aufsicht für Vermögensverwalter, Anwaltskanzleien, Firmengründungsagenten und Steuerberater, die diese komplexen Pläne entwerfen und umsetzen, ist längst überfällig. Sie sind es, die Briefkastenfirmen in Steueroasen gründen, um Vermögen und Vermögenswerte vor den Steuern zu schützen, die sie zahlen sollten. Ihre Straflosigkeit muss ein Ende haben.
Die komplexen Eigentumsstrukturen des verborgenen Finanzsystems von Steuerbetrügern, Steuerhinterziehern und Geldwäschern leben von der Geheimhaltung. Deshalb rufen wir alle europäischen Politikerinnen und Politiker auf, ihre Verbindungen zu Briefkastenfirmen offenzulegen. Die Europaabgeordneten müssen finanzielle Interessen bereits offenlegen, andere sollten das auch tun. Um zu wissen, wer die wahren Eigentümer von Unternehmen und Trusts sind und welche Geschäfte sie machen, schlagen wir vor, den öffentlichen Zugang zu Informationen über das wirtschaftliche Eigentum von Unternehmen und Trusts zu verbessern. Wir haben diesen Standard für EU-Unternehmen weitgehend etabliert, doch jetzt müssen wir ihn auch auf Unternehmen außerhalb der EU ausweiten. Eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln sollte keine Immobilien in der EU erwerben können, ohne ihren wirtschaftlichen Eigentümer offenzulegen.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Pandora Papers, die Anfang Oktober vom Internationalen Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentlicht wurden, sind ein beispielloses enormes Datenleck, das die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmenseinheiten enthüllt, die in Geheimhaltungs-Jurisdiktionen ansässig sind, darunter mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern, einschließlich 35 amtierender oder ehemaliger Regierungschefs.
Unten steht der Änderungsantrag 12, den nur 13 von 179 EVP-Abgeordneten unterstützt haben.
12. bedauert, dass in den Pandora-Papieren auch eine Reihe von Politikern, darunter hochrangige Entscheidungsträger der EU, erwähnt wird, und fordert die Behörden der betreffenden Mitgliedsstaaten auf, angemessene Ermittlungen in Bezug auf jedes Fehlverhalten durchzuführen; bedauert insbesondere, dass Politiker wie Andrej Babiš, Ministerpräsident von Tschechien, und Nicos Anastasiades, Präsident von Zypern, die beide Mitglied des Europäischen Rates sind, zusätzlich zu Wopke Hoekstra, niederländischer Finanzminister, sowie Ilham Aliyev, Präsident von Aserbaidschan, Tony Blair, ehemaliger britischer Premierminister, Milo Đukanović, Präsident von Montenegro, und John Dalli, ehemaliger maltesischer Minister und ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, alle in den Pandora-Papieren genannt werden und Berichten zufolge Verbindungen zu Offshore-Geschäften haben.
