Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verlangt eine echte Unterstützung für die Menschen und Regionen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Krise am härtesten getroffen wurden. Die Mitglieder im Ausschuss für regionale Entwicklung stimmten heute über den Vorschlag der EU-Kommission ab, die laufenden Programme im Bereich der Kohäsionspolitik durch die Initiative ReactEU um 47,5 Milliarden Euro aufzustocken. Sie erkennen die Initiative als gute Erstreaktion an, fordern aber zugleich erhebliche Verbesserungen.
Constanze Krehl, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für regionale Entwicklung und Mitberichterstatterin des Europaparlaments für dieses Thema, sagte dazu:
„Krisenhilfe sollte an jene gehen, die von der Pandemie am härtesten getroffen wurden. ReactEU ist eine Rettungsleine für die Menschen. Wir müssen die Initiative solide finanzieren, damit sie allen Anforderungen vor Ort gewachsen ist.
Wir müssen einen Schritt weiter gehen. Der Anspruch auf Förderung muss bis zum 1. Februar 2020 zurückgehen, also zum Beginn der Gesundheitskrise. Die Menschen müssen rückwirkend in den Genuss dieser Summen kommen können. Wichtig ist auch, dass die Förderungen aus ReactEU an grenzübergreifende Regionen gehen, die aufgrund von Grenzschließungen besonders stark betroffen waren, sowie an die am meisten benachteiligten Menschen und an Jugendliche.
Folglich werden wir Mindestanteile einführen, um Interreg, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie die Jugendbeschäftigungsinitiative zu unterstützen. Keine Region und kein Mensch dürfen zurückgelassen werden.
Unser Ziel ist die möglichst baldige Wiederherstellung des Wachstums und die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, alles in Einklang mit den langfristigen Zielen des ökologischen und des digitalen Übergangs.“
Hinweis für die Redaktion:
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission, 55 Milliarden Euro für ReactEU bereitzustellen, wurde vom Ministerrat zwei Mal abgelehnt. Stattdessen schlug der Rat Kürzungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro auf den Betrag von 47,5 Milliarden Euro vor, über den heute im Regionalausschuss abgestimmt wurde.
Das Geld aus dem ReactEU-Paket wird für die Begünstigten durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen schon im laufenden Haushaltsjahr verfügbar sein. Für den Zeitraum 2021-2022 wird das Geld aus dem Instrument Next Generation EU bereitgestellt werden.
