Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Ankündigung einer Vereinbarung, die die notwendige Schadensbegrenzung nach dem Brexit sicherstellen soll. Auf der Grundlage regelmäßiger Lageberichte vom EU-Verhandlungsteam unter der Leitung von Michel Barnier begrüßen die S&D Abgeordneten die Vereinbarung mit vorsichtigem Optimismus. Das Europäische Parlament wird nun die Analyse und Prüfung der Vereinbarung in Angriff nehmen, um sicherzustellen, dass sie unsere roten Linien voll und ganz respektiert, die für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sorgen und den Friedensprozess auf der irischen Insel, die Integrität des Binnenmarktes und unsere hohen europäischen Sozial- und Arbeitsnormen erhalten werden.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Brexit ist ein historischer Fehler, aber wir haben vom ersten Tag an die Entscheidung des Vereinigten Königreichs respektiert, die EU zu verlassen. Für die Sozialdemokratische Fraktion ging es bei diesem Prozess stets um Schadensbegrenzung. Die heutige Vereinbarung begrenzt die Not, mit der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger wegen Brexit konfrontiert sind, und schafft die Grundlage für eine potenziell starke zukünftige Partnerschaft. Vor allem aber haben wir – trotz einiger Stimmen im Vereinigten Königreich, die irreführende Mythen verbreiteten – die katastrophalen Folgen eines No-Deal-Szenarios vermieden.
Die Zeit für Verhandlungen war knapp bemessen, doch die Vereinbarung steht, und jetzt muss das Europäische Parlament das Abkommen prüfen. Trotz unserer Bemühungen wird das Europäische Parlament über seine Zustimmung erst Anfang 2021 entscheiden können. Das ist eine einzigartige Situation, und so eine Vereinbarung hat es noch nie gegeben und wird es nie wieder geben, weder von ihrem Wesen noch von der Verfahrensweise her. Dieses Jahr ging es hauptsächlich darum, den Menschen in einer schwierigen und destabilisierenden Zeit ihres Lebens zu helfen, und wir werden in diesem Geiste weitermachen.“
Pedro Silva Pereira, Vertreter der S&D Fraktion in der Koordinierungsgruppe Vereinigtes Königreich, sagte:
„Brexit ist für alle ein kostspieliges Abenteuer, aber besonders für das Vereinigte Königreich. Deshalb haben wir von Anfang an für ein faires und ehrgeiziges Abkommen mit reibungslosem Handel und weitreichender Zusammenarbeit plädiert. Jetzt werden wir das endgültige Ergebnis der Verhandlungen analysieren. Doch aufgrund unserer regelmäßigen Kontakte mit dem EU-Verhandlungsteam glauben wir, dass dieses Abkommen unsere volle Unterstützung verdient, da es eine neue Beziehung auf der Grundlage von fairem Handel und hohen Standards sicherstellt, Sozial-, Umwelt- und Regelungsdumping vermeidet und unsere Fischergemeinden schützt.
Dank Michel Barnier und seinem Team ist die EU während des gesamten Brexit-Verfahrens einig und standfest geblieben. Sie hat die roten Linien eingehalten, die wir festgelegt haben, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, die wirtschaftlichen Interessen Europas, die Arbeitsplätze und unsere hohen Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen zu schützen.“
Kati Piri, für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion und Mitberichterstatterin über die Zustimmung des Parlaments zur künftigen Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, sagte:
„Wir begrüßen diese ausgezeichnete Nachricht mit der gebotenen Zurückhaltung und Vorsicht, bis wir den tatsächlichen Inhalt des Abkommens kennen. Die Verhandlungen haben uns jedoch gezeigt, dass das Vereinigte Königreich nicht wirklich verstanden hat, dass eine enge Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für beide Seiten vorteilhaft ist. Außenpolitik, Sicherheit, Verteidigung und Erasmus sind nur einige – und bei weitem nicht alle – Bereiche, die dafür büßen müssen. Es ist zu hoffen, dass wir mit der neuen Partnerschaft dieses Verständnis künftig weiterentwickeln können.
Jetzt müssen aber die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Einzelheiten der Vereinbarung prüfen und das Zustimmungsverfahren in Angriff nehmen, das nun erst Anfang 2021 möglich sein wird. Bei diesem Prüfungsverfahren ist es auch wichtig, dass wir die Brexit-Anpassungsreserve in vollem Umfang nutzen, um die Störungen abzufedern, die einige Länder, Regionen und Sektoren spüren werden, selbst wenn es ein Abkommen gibt. Die Fonds garantieren, dass bis zu fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um jene Sektoren und Mitgliedsstaaten zu unterstützen, die von negativen und unvorhergesehenen Brexit-Folgen beim Übergang zur neuen Beziehung nach dem 1. Januar 2021 am stärksten betroffen sein werden.“
