Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung „Die humanitäre Lage im Gazastreifen, die Notwendigkeit, einen Waffenstillstand zu erreichen, und die Gefahr einer regionalen Eskalation“ nachdrücklich für einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine politische Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ausgesprochen.
In der heute angenommenen Entschließung werden folgende Punkte aufgegriffen: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden 1139 israelische und ausländische Bürgerinnen und Bürger, darunter 36 Kinder, von der Hamas getötet oder sexuell missbraucht. Momentan befinden sich noch immer 136 Geiseln in Gaza. Als Reaktion auf die Angriffe hat die israelische Armee über 23.000 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter 10.000 Kinder, getötet und zwei Millionen Menschen vertrieben. Dreißig Prozent der gesamten zivilen Infrastruktur im Gazastreifen wurden zerstört. Außerdem wurden über 140 UN-Mitarbeiter, mindestens 81 Journalisten und über 600 medizinische Fachkräfte und Patienten getötet. Im Westjordanland kamen durch gewalttätige Aktionen der israelischen Streitkräfte und Siedler 330 Palästinenser ums Leben.
In der Entschließung werden ein Ende des Blutvergießens, die sofortige Freilassung aller Geiseln, ein verstärktes politisches Engagement der EU zur Wiederaufnahme der Gespräche über eine Zweistaatenlösung und die Verurteilung aller Verantwortlichen für Terrorakte, Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof gefordert.
Evin Incir, sozialdemokratische Mitverhandlerin und ständige Berichterstatterin zu Palästina, sagte:
„Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza und die sofortige Freilassung aller Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden. Die humanitäre Tragödie und die Gräueltaten, die die israelische Armee als Reaktion auf die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas im Gazastreifen an der Zivilbevölkerung verübt, müssen beendet und das Völkerrecht endlich durchgesetzt werden.
Das Europäische Parlament hat heute seine Stimme erhoben, um seine Unterstützung für die laufenden Ermittlungen des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kriegsverbrechen und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Gaza kundzutun.
Wir müssen alles daransetzen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und die Gefahr einer regionalen Eskalation zu verhindern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat zu Recht betont, dass der Krieg enden muss und nicht ausgeweitet werden darf.
Dies gilt auch für das Westjordanland, wo die palästinensische Bevölkerung unter ständiger Bedrohung durch israelische Streitkräfte und Siedler lebt. Wie in der Entschließung dargelegt, sollte die EU Sanktionen gegen gewalttätige radikale Siedler in Palästina verhängen.“
Pedro Marques, für auswärtige Angelegenheiten zuständiger Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, fügte hinzu:
„Auf den Gazastreifen fallen weiter Bomben, die in diesem schrecklichen Krieg das Leben von Zivilisten, darunter von Kindern, UN-Mitarbeitern, Ärzten und Journalisten, fordern. Mehr als 23.000 Menschen sind bislang durch israelische Bomben umgekommen. Zum Vergleich: Übertragen auf die Bevölkerung der EU wären dies fünf Millionen Tote – mehr als die Gesamtbevölkerung vieler EU-Mitgliedstaaten. Können wir dies wirklich noch als verhältnismäßige Reaktion auf die barbarischen Gräueltaten der Hamas bezeichnen?
Wir haben die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober verurteilt und werden dies auch weiter tun. Die Hamas ist von der EU als terroristische Vereinigung anerkannt und sollte eliminiert werden, aber nicht um jeden Preis. Selbst im Krieg gibt es international verbindliche Regeln, die ausnahmslos eingehalten werden müssen. Eine kollektive Bestrafung ist schlicht unzulässig.
Aus diesem Grund stellen wir uns erneut nachdrücklich hinter den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof. All jene, die – egal auf welcher Seite – für Terrorakte, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Blutvergießen muss unverzüglich aufhören. Wie in der Entschließung des EU-Parlaments beschrieben, muss ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart werden. Alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln müssen umgehend freigelassen werden. Krieg und Gewalt bringen nur den Tod.
Die Besetzung der palästinensischen Gebiete, einschließlich des Gazastreifens, muss beendet und ein unabhängiger palästinensischer Staat errichtet werden, um der im Oslo-Abkommen vereinbarten international anerkannten Zweistaatenlösung Folge zu leisten. Verhandlungen sind der einzige Weg nach vorn.
Es sind bereits zu viele Leben verloren gegangen. Es ist Zeit, dies zu beenden.“
