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Nach der Eskalation der Situation im östlichen Mittelmeerraum hat die Sozialdemokratische Fraktion eine Aussprache mit einer Entschließung im Europäischen Parlament beantragt und erhalten. Die heutige Abstimmung im Plenum hat unsere Verurteilung der rechtswidrigen Handlungen durch die türkische Regierung und unsere volle Solidarität mit Griechenland und Zypern ebenso bekräftigt wie unsere Forderung an Ankara, sich an einer friedlichen Lösung von Streitigkeiten zu beteiligen.

Der sozialdemokratische Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sánchez Amor, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, sagte dazu:

„In den letzten Tagen haben wir einen Mix aus positiven und negativen Bewegungen von Seiten der Türkei erlebt, doch es ist klar, dass Dialog der einzige Ausweg ist. Die Türkei muss ihre Schiffe aus den umstrittenen Gewässern abziehen und jede weitere rechtswidrige und einseitige Handlung unterlassen. Das würde die Möglichkeit fördern, dass die Parteien ihre Gespräche wiederaufnehmen, und die Notwendigkeit weiterer restriktiver Maßnahmen durch die EU vermeiden.

Außerdem sollte die Türkei sich hinsichtlich ihres europäischen Ansatzes entscheiden. In den letzten Jahren hat Ankara sich der EU nicht angenähert, sondern sowohl bei den Werten als auch bei den Politiken und Interessen erschreckend weit von uns entfernt.

Die derzeitige aggressive Vorgehensweise der Türkei im östlichen Mittelmeerraum und ihre Feindseligkeit gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten kann die Distanz und das Misstrauen zwischen den beiden Seiten nur vergrößern. Das ist inakzeptabel für ein Land mit einem Kandidatenstatus.“

Der außenpolitische Sprecher der S&D Fraktion, Tonino Picula, fügte hinzu:

„Unsere Beziehung mit der Türkei ist die größte Herausforderung an den Außengrenzen der EU. Konflikte um Energiequellen haben politische, sicherheitspolitische und handelspolitische Auswirkungen. Die jüngsten Aktionen von Erdoğan haben zahlreiche Linien überschritten, und wir können nicht schweigen, wenn die Türkei als NATO-Mitglied unseren Mitgliedsstaaten mit ‚Casus Belli‘ droht und ihre territoriale Integrität in Frage stellt.

Die Grenzen Griechenlands und Zyperns sind unsere Außengrenzen!

Wir sind für Dialog und einen Abbau der Spannungen. Dennoch ist klar, dass die Türkei als Vorbedingung für das Vorankommen des Dialogs einseitige Handlungen unterlassen muss.

Falls Erdoğan seine rücksichtlosen Handlungen fortsetzt, werden wir keine andere Wahl haben, als die Forderung nach weiteren Sanktionen gegen die Türkei zu unterstützen.“

Beteiligte Abgeordnete

PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien
SÁNCHEZ AMOR Nacho

SÁNCHEZ AMOR Nacho

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Bernas Jan

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

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