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Beim ersten Schengen-Forum forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine Reform des Schengen-Systems, um den EU-Institutionen bei Fragen, die die Binnengrenzen betreffen, eine größere Rolle einzuräumen. Dadurch soll einer der greifbarsten Vorteile der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger bewahrt werden.

Das Treffen brachte führende Europaabgeordnete, EU-Innenminister und Vertreter der EU-Kommission zusammen, um über die Zukunft des Schengenraums zu diskutieren und die Strategie für die Zukunft von Schengen im Jahr 2021 vorzubereiten.

Tanja Fajon, sozialdemokratische Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Kontrolle des Schengen-Systems im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:

„Die Bürgerinnen und Bürger schätzen den Schengenraum, und es ist unsere Aufgabe, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Der Schengenraum ist in einer Krise: Die Binnengrenzen werden immer öfter als politisches Druckmittel benutzt, das eingesetzt wird, wenn es den nationalen Regierungen genehm ist. Dadurch, dass sie sich nicht an die Regeln des Schengener Grenzkodex halten, lassen sowohl die Kommission als Hüterin der Verträge als auch die Regierungen als Unterzeichner der Verträge die europäischen Bürgerinnen und Bürger völlig im Stich. Wir wollen, dass die Kommission ihre Befugnisse nutzt, um dafür zu sorgen, dass die Personenfreizügigkeit erhalten wird, und dass sie sich die Mitgliedsstaaten vornimmt, die gegen den Kodex verstoßen.

Langfristig müssen wir den Schengener Grenzkodex reformieren, um den EU-Institutionen ein größeres Gewicht beim Schutz der Integrität des Schengenraums zu verleihen. Der Schengen-Bewertungsmechanismus sollte ebenfalls verbessert werden, um den Herausforderungen zu begegnen, mit denen er in den letzten Jahren konfrontiert war, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Grundrechte. Die Kosten von Kontrollen an den Binnengrenzen sind heute klar, aber wenn die Integrität von Schengen nicht wiederhergestellt wird, würde das die Europäische Union ernsthaft in Gefahr bringen.

Letztendlich vertritt das Europäische Parlament alle EU-Bürgerinnen und -Bürger. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern Rumäniens und Bulgariens schuldig, endlich die Binnengrenzen für diese beiden Länder zu beseitigen, die seit über einem Jahrzehnt Mitgliedsstaaten der EU sind.“

Beteiligte Abgeordnete

FAJON Tanja

FAJON Tanja

Head of delegation
Mitglied
Slowenien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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