Das Europäische Parlament vereinbarte heute einen integrativen und partizipativen Bottom-up-Ansatz (von der Basis nach oben) für die Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union. Wir fordern alle EU-Institutionen auf, alle Bürgerinnen und Bürger in die Debatte über die Zukunft Europas einzubeziehen. In dieser Woche hat das Europaparlament seine Sichtweise über die Organisation der Debatten dargelegt, die zwei Jahre dauern und am 70. Jahrestag der Schuman-Deklaration am 9. Mai 2020 beginnen werden.
Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Die Konferenz zur Zukunft der EU ist eine einzigartige Chance, dafür zu sorgen, dass die EU fit für die Zukunft ist. Wir sind nicht hier, um einen Markt aufzubauen, sondern eine Gemeinschaft. Wir haben uns zu sehr auf die wirtschaftlichen Aspekte konzentriert und dabei die soziale Dimension vernachlässigt. Die EU soll Frieden sichern und das Leben der Menschen verbessern. Die Sozialdemokratische Fraktion möchte, dass diese Konferenz ein echter und alle einbeziehender Dialog mit konkreten Ergebnissen wird. Alle können etwas beitragen, und alle sollten mitreden können, egal, wo sie sich befinden. Ich hoffe, dass dies Freiräume öffnen wird, um die Debatte zu bereichern und frische und innovative Ideen zu finden, die unsere Union verbessern.“
Gabriele Bischoff, sozialdemokratisches Mitglied der Arbeitsgruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas, fügte hinzu:
„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union stellen. Deshalb haben wir uns für die Idee von Bürgerforen, den Agoras, eingesetzt, die repräsentativ für unsere vielfältige europäische Gesellschaft sind, um einen sinnvollen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa aufzunehmen. Außerdem hat die Sozialdemokratische Fraktion nachdrücklich auf eigene Jugendagoras gedrängt, damit jene Menschen, über deren Zukunft wir reden, eine Schlüsselrolle spielen können. Mit einem Bottom-up-Ansatz und dem Europäischen Parlament als Vorreiter können wir einen neuen Weg beschreiten, um die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und ein demokratischeres, sozialeres und handlungsfähigeres Europa zu schaffen. Wenn wir uns aus unserer Komfortzone trauen, kann die Konferenz zur Zukunft der EU ein sinnvolles Unterfangen sein.“
Domènec Ruiz Devesa, S&D Fraktionssprecher für den Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten, fügte hinzu:
„Diese Konferenz kommt zehn Jahre nach dem Vertrag von Lissabon, in einer Welt, die sich radikal verändert hat. Jetzt ist es Zeit, in Richtung einer ehrgeizigeren politischen Union voranzuschreiten. Das müssen wir aber gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern tun. Die Konferenz wird durch ein originelles Format die Bürgerinnen und Bürger, die Organisationen der Zivilgesellschaft und verschiedene Akteure auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene einbeziehen. Durch ein offenes und öffentliches Forum, das auch eine Online-Beteiligung ermöglichen sollte, werden die Menschen umfassende Diskussionen über alle möglichen Themen von Beschäftigung über Klimakrise bis hin zu Grundrechten oder Demokratie in der EU führen können.“
