Das Europäische Parlament wird heute seine Position zu den lange überfälligen Vorschlägen der Kommission zur Einsetzung eines EU-Ethikgremiums bestätigen.
Die Sozialdemokratische Fraktion war über das Fehlen echter Befugnisse der neuen Behörde und den mangelnden Ehrgeiz der Kommission enttäuscht, als diese im Juni ihre Vorschläge hierzu präsentierte. Nichtsdestotrotz fühlten sich die S&D-Abgeordneten verpflichtet, konstruktiv an der Verbesserung der schwach formulierten Ausgangsposition mitzuwirken.
In den verschiedenen Verhandlungsrunden zwischen den Fraktionen war die Sozialdemokratische Fraktion gewillt, Kompromisse einzugehen, um eine möglichst breite Unterstützung zu gewährleisten. Am Montagabend schlug sich die Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) jedoch erneut auf die Seite der extremen Rechten, als sie in letzter Minute beschloss, den gefundenen Kompromiss zurückzuweisen und ihre Unterschrift unter der Entschließung zurückzuziehen.
Gaby Bischoff, sozialdemokratische Verhandlungsführerin für die Entschließung über das Ethikgremium der EU, sagte:
„Während der Verhandlungen hat die EVP-Fraktion durchgängig versucht, den ehrgeizigen Standpunkt des Parlaments in Bezug auf ein EU-Ethikgremium zu verwässern, nur um der Entschließung letztlich die Unterschrift zu verweigern. Das ist typisch EVP: laut bellen, aber nicht beißen. Die EVP gibt vor, hohe ethische Standards in der EU einführen zu wollen, tut aber nichts dafür. Trotz größter Bemühungen unsererseits, einen Kompromiss zu finden, dem alle Fraktionen zustimmen können, bleibt es letztendlich der progressiven Mehrheit überlassen, den Standpunkt des Parlaments zur Stärkung der ethischen Standards zu beschließen.
Es ist höchste Zeit, dass sich die EVP ernsthaft zur Einrichtung einer EU-Ethikbehörde bekennt. Uns stehen harte Verhandlungen bevor, um die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zu verbessern. Wie es aussieht, hatte die EVP jedoch hauptsächlich zum Ziel, die Verhandlungen und den Standpunkt des Parlaments zu unterlaufen. Dies schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die künftigen Verhandlungen mit der EVP über weitere Gesetzesvorhaben. Ich hoffe, dass die EVP bei der heutigen Abstimmung zur Vernunft kommt und für den Kompromisstext stimmt, um dem Parlament für die Verhandlungen über das Ethikgremium eine möglichst gute Ausgangsposition mitzugeben.“
