Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt die Mobilisierung bestehender EU-Mittel für die Hightech-Industrie und fordert zusätzliche 13 Milliarden Euro, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu erhalten und gleichzeitig hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Möglich wird dies durch die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP), die von der EU-Kommission im Juni dieses Jahres vorgeschlagen wurde. Die S&D-Fraktion hatte ursprünglich auf einen vollwertigen Souveränitätsfonds gehofft, der von Präsidentin Ursula von der Leyen versprochen worden war. Stattdessen haben die S&D-Abgeordneten nun hart dafür gekämpft, dass die über die Plattform abgewickelte EU-Finanzierung in der gesamten Union gleichermaßen zugänglich ist, also nicht nur für Mitgliedstaaten mit einem gut etablierten Hightech-Sektor.
Jonás Fernández, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Plattform STEP im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sagte:
„Die Sozialdemokratische Fraktion ist davon überzeugt, dass es keine EU-Mitgliedstaaten zweiter Klasse gibt; der Zugang zu den Mitteln für die Entwicklung strategisch wichtiger Technologien muss für alle gleich sein. Wenn wir wirklich wollen, dass die Europäische Union auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig ist und überall in der EU hochwertige Arbeitsplätze schafft, darf der Zugang nicht nur privilegierten Ländern vorbehalten sein. Ich freue mich daher, dass wir eine große Mehrheit dafür gewinnen konnten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds ausschließlich dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden, nämlich in Mitgliedstaaten, deren BIP unter dem EU-Durchschnitt liegt. Dasselbe gilt für den EU-Innovationsfonds. Wir haben einen Kompromiss gefunden, wonach 50 % des Innovationsfonds für Mitgliedstaaten mit einem BIP unter dem EU-Durchschnitt reserviert sind, während die andere Hälfte allen 27 Mitgliedstaaten offensteht, einschließlich derer mit niedrigem BIP. Nach 2025 werden alle Zugang zu den nicht genutzten Geldern haben.
Wir gehen auch weiter als die Europäische Kommission, indem wir zusätzliche 13 Milliarden Euro über die bereits für die Plattform zugesagten Mittel hinaus fordern. Überdies hat unsere Fraktion ein System vorgeschlagen, mit dem der Verlust der 93 Milliarden Euro vermieden werden soll, die noch nicht im Rahmen des Programms NextGenerationEU ausgegeben wurden. Das System sieht vor, dass die Mittel nur für strategische Projekte verwendet werden dürfen, die über die neue STEP-Plattform finanziert werden.
Alles in allem wäre dies der erste Schritt zur Schaffung eines dringend benötigten Souveränitätsfonds, der den EU-Binnenmarkt und unsere Industrie stärken und erhalten soll.“
Matthias Ecke, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Plattform STEP im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, meinte:
„Wenn es der Europäischen Union mit dem digitalen und dem grünen Wandel wirklich ernst ist, brauchen wir eine Möglichkeit, die Ausgaben auf intelligente Weise zu optimieren, sei es für erneuerbare Energien, Mikroelektronik oder künstliche Intelligenz.
Unserer Fraktion war es wichtig, dass die Beantragung von EU-Mitteln über die neue Plattform einfach und ohne unnötigen bürokratischen Aufwand möglich ist. Wir mussten den Vorschlag der EU-Kommission daher verbessern und für mehr Klarheit sorgen. Aus diesem Grund haben wir ungenaue Definitionen durch solche ersetzt, die die EU-Wirtschaft bereits aus bestehenden EU-Gesetzen kennt.
Eine weitere Priorität der S&D-Fraktion ist die Schaffung eines Qualitätssiegels für Projekte, die über die Plattform finanziert werden sollen. Dieses Siegel soll von einer Arbeitsgruppe an Projekte vergeben werden, die hohe Sozial- und Arbeitsstandards einhalten.“
