Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute die Einleitung einer Untersuchung gegen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex unterstützt. Sollte der Vorschlag angenommen werden, wird eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die aktuellen Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen durch Frontex untersuchen und einen Abschlussbericht vorlegen. In diesem Bericht würden die Abgeordneten auch auf Themen wie die mangelnde Transparenz der Grenzschutzagentur und ihrer Berichtsverfahren sowie die interne Verwaltung der größten EU-Agentur eingehen.
Die S&D Fraktion forderte im Dezember den Rücktritt des Frontex-Exekutivdirektors Leggeri aufgrund seiner wiederholten schlechten Handhabung der Vorwürfe im Hinblick auf Zurückweisungen und Grundrechtsverstöße durch die Grenzbehörde.
Kati Piri, für Migrationspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Es ist nun fast zwei Monate her, seit unsere Fraktion den Rücktritt des Exekutivdirektors von Frontex gefordert hat, da Herr Leggeri auf die schwerwiegenden Vorwürfe der Beteiligung von Frontex an illegalen Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten nicht angemessen eingegangen ist.
Das Ausmaß der Vorwürfe gegen Frontex und die Anzahl der eklatanten Rechteverletzungen, die wir jeden Tag sehen, sind ein klares Zeichen dafür, dass die Agentur viel tiefer verwurzelte Probleme hat. Durch eine Untersuchung im Europäischen Parlament, die von Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres geleitet wird, wollen wir das volle Ausmaß der Versäumnisse von Frontex bei der Achtung der Grundrechte feststellen.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Der Ruf von Frontex hat sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Veränderung beginnt von oben, und deshalb haben wir den Frontex-Direktor nach wiederholten Vorwürfen von Grundrechtsverletzungen an den EU-Grenzen zum Rücktritt aufgefordert. Herr Leggeri ist zwar nach wie vor im Amt, hat aber keine Kontrolle über die Situation. Infolgedessen ist nicht nur die Glaubwürdigkeit der größten EU-Agentur ruiniert, sondern die schändlichen und inakzeptablen Zurückweisungen schutzbedürftiger Menschen an den Grenzen Europas finden weiterhin statt. Die Entscheidung von Frontex, sich aus Ungarn zurückzuziehen, wo Zurückweisungen auch nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs umfassend dokumentiert waren, ist ein begrüßenswerter erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser Schritt kommt jedoch zu spät und ist zu wenig, um das Vertrauen in den Exekutivdirektor der größten EU-Agentur wiederherzustellen.
Es gibt schwerwiegende Vorwürfe, die immer noch beantwortet werden müssen. Es gibt grobe Misswirtschaft, die immer noch Transparenz und Rechenschaftspflicht erfordert. Um es einfach auszudrücken: Wir wissen, dass es in Frontex schwerwiegende Versäumnisse gegeben hat, und mit einem vollständigen Überblick können wir beginnen, die Agentur wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Mit dieser Untersuchung können wir die Tätigkeiten der Agentur durchleuchten und klare Anweisungen geben, wie die Arbeitsweise von Frontex geändert werden muss, um die vollständige Einhaltung der Grundrechte sicherzustellen und weitere Verstöße in der Zukunft zu verhindern.“
