Nach dem heutigen ersten Meinungsaustausch über die neue umfassende EU-Afrika-Strategie im Plenum des Europäischen Parlaments begrüßte die Sozialdemokratische Fraktion den konstruktiven und positiven Ansatz von Kommissarin Jutta Urpilainen und bekräftigte, wie wichtig es ist, sich auf eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den Ländern Afrikas auf der Grundlage von Vertrauen und Übernahme von Verantwortung zu konzentrieren. Wir möchten Investitionen sehen, die das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln und gleichzeitig Demokratie und Menschenrechte im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen respektieren.
Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, sagte dazu:
„Unsere Fraktion freut sich auf die Möglichkeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika aufzuschlagen. Wir fordern die EU-Kommission auf, die anstehende EU-Afrika-Strategie als ein Instrument zu nutzen, um die Voraussetzungen für eine neue Partnerschaft zwischen Gleichberechtigten im Geiste der Agenda 2030 und der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu schaffen. Die neue Strategie muss zum Aufbau einer nachhaltigeren, wohlhabenderen und sichereren Zukunft für Afrika, für Europa und für die gesamte Weltgemeinschaft beitragen.
Wenn wir eine Veränderung zum Besseren und im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen erreichen möchten, müssen wir den Kampf gegen Ungleichheiten in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Nur durch die Bekämpfung von Ungleichheiten in allen ihren Formen – innerhalb der Gesellschaften und in den Beziehungen zwischen Afrika und der EU – können wir zur Stärkung unserer Partner im globalen Süden beitragen und gemeinsam mit ihnen ein neues Modell der nachhaltigen Entwicklung für alle bestimmen.
Dieses Ziel wird jedoch beeinträchtigt, wenn sich die neue EU-Afrika-Strategie lediglich auf das konzentriert, was Europa als seine eigenen kurzfristigen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen empfindet. Daher erwarten wir von der Kommission, dass sie obstruktivem Druck nicht nachgibt und stattdessen einen ausgewogenen Ansatz für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Afrika vorschlägt.“
Die für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kati Piri, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich stets für einen Paradigmenwechsel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika stark gemacht. Afrika ist ein echter und natürlicher Partner für Europa, und unsere Zusammenarbeit muss völlig frei sein von Vorurteilen aus der Vergangenheit. Diese Debatte bietet eine Gelegenheit, eine für beide Seiten nutzbringende Partnerschaft zwischen unseren Kontinenten zu stärken. Es freut uns, dass die Kommission sich für diesen Ansatz bereit gezeigt hat, der sich mit Sicherheit in der endgültigen EU-Afrika-Strategie widerspiegeln wird.
‚Mit Afrika‘ bedeutet die Errichtung einer echten und gleichberechtigten Partnerschaft. Das bedeutet, dass Wirtschaft und Migrationsströme zwar sicherlich wichtige Elemente in unserer künftigen Partnerschaft sein werden, doch können sie nicht die einzigen und wichtigsten Faktoren darstellen. Die EU hat die politische Pflicht, vom Modell der reinen ‚Wirtschaftskraft‘ abzuweichen, das andere globale Akteure wie China oder die arabischen Länder in den Vordergrund stellen.
Die Partnerschaft, die wir mit den Ländern Afrikas errichten und entwickeln möchten, muss Ungleichheiten drastisch angehen, Stabilität im Kampf gegen den Terrorismus bringen, sich für fairen Handel und nachhaltige Landwirtschaft einsetzen und gleichberechtigen Zugang zu hochwertiger Bildung für die Jugend fördern. Die Grundursachen für Armut und Ungleichheiten müssen beseitigt werden.
Das sind alles Kernziele der Nachhaltigen Entwicklungsziele, die unsere Richtschnur und unser Wegweiser sein müssen.
Europa und Afrika sind mit denselben Bedrohungen konfrontiert, haben aber auch dieselben Chancen. Gemeinsam – und nur gemeinsam – werden wir diese Herausforderungen meistern, zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und der jüngeren Generationen.“
