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Nach der Annahme der Entschließung über „Die Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte in Ägypten, insbesondere der Fall der Aktivisten der Ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR)“, bekräftigt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ihre scharfe Verurteilung der offenen und weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen, die derzeit in Ägypten stattfinden, und fordert die Freilassung von Patrick Zaki sowie aller Personen, die wegen ihrer Ansichten und aus politischen Gründen inhaftiert sind.

Der sozialdemokratische Schattenberichterstatter, Pierfrancesco Majorino, sagte dazu:

„Das Europäische Parlament hat Ägypten eine sehr deutliche Botschaft bezüglich der Verschlechterung der Lage im Hinblick auf die Menschenrechte gesendet: Die Verschlechterung ist eklatant und weitverbreitet und stellt die Beziehung zwischen der EU und Ägypten in Frage. Die heutige Abstimmung über die Entschließung stellt eine scharfe Verurteilung der Unterdrückung dar, die gegen die Zivilgesellschaft stattfindet – eine Verurteilung der Schikanen, der Massenverhaftungen, der Folter und des Missbrauchs von Häftlingen, der systematischen Anwendung der Untersuchungshaft, der Belästigungen und Bedrohungen von Frauen und LGBTI-Gemeinschaften und der Angriffe auf die Meinungsfreiheit.

Deshalb hat das Europäische Parlament die sofortige Freilassung von Patrick Zaki und all jener Personen gefordert, die jetzt zu Unrecht wegen ihrer Ansichten im Gefängnis sitzen. Wir haben unterstrichen, wie wichtig es ist, dass der Prozess um den Mord an Giulio Regeni endlich begonnen hat, und alle Versuche der ägyptischen Behörden verurteilt, die Untersuchungen zu behindern.

Aus all diesen Gründen sind wir der Ansicht, dass die gesamte Beziehung mit Ägypten überprüft werden muss, um die Achtung der Menschenrechte zu einer Vorbedingung für weitere Entwicklungen zu machen. Das würde, unserer Forderung entsprechend, die sofortige Einstellung der Exporte von Waffen, Überwachungstechnologien und anderen Sicherheitswerkzeugen an Ägypten bedeuten. Zudem würde es die Möglichkeit eröffnen, restriktive Maßnahmen gegen hochrangige ägyptische Amtsträger, die für gravierende Verstöße verantwortlich sind, zu verhängen.

Das ist die Forderung des Europäischen Parlaments, der Stimme der europäischen Bevölkerung. Daher ist es völlig inakzeptabel, dass ein Präsident eines Mitgliedsstaats es vorzieht, vor diesen offenkundigen Menschenrechtsverletzungen die Augen zu verschließen und aus rein wirtschaftlichen Gründen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi mit dem Großkreuz der französischen Ehrenlegion auszuzeichnen.“

Beteiligte Abgeordnete

MAJORINO Pierfrancesco

MAJORINO Pierfrancesco

Koordinator
Italien

S&D Pressekontakt

Bernas Jan

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

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