Veröffentlicht:
Teilen:

In einer Reaktion auf empörende antisemitische und homophobe Darstellungen bei Karnevalsumzügen in der EU forderte die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Spitzen auf, die Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie zu beenden, um sicherzustellen, dass alle Formen von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Hassreden ein Verbrechen sind.

In einem Brief der S&D Fraktionsvorsitzenden werden Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen aufgefordert, die EU-Mitgliedsstaaten an ihre Verantwortung gemäß dem EU-Recht zu erinnern, Vorurteile und Hassreden zu bekämpfen und bestimmte beleidigende Handlungen unter Strafe zu stellen, wo dies möglicherweise noch nicht der Fall ist.

Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:

„Diese Woche habe ich den Spitzen der EU-Kommission und des EU-Rats geschrieben, um unsere tiefe Besorgnis in Bezug auf eine Reihe von Karnevalsumzügen in der EU zum Ausdruck zu bringen. Dabei haben wir nicht hinnehmbare antisemitische Karikaturen, inakzeptable Korsos mit Holocaust-Thematik und eine schockierende Homophobie-Darstellung gesehen, wo die Karnevalsfigur eines gleichgeschlechtlichen Paars auf der Straße verbrannt wurde.

Seit Jahren blockiert der Rat die dringend notwendige horizontale Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsplatzes. Wir sollten die nationalen Behörden oder die EU nicht daran erinnern müssen, dass die Bekämpfung von Vorurteilen und Hassreden eine Priorität sein sollte. Wenn jedoch zugelassen wird, dass widerliche öffentliche Darstellungen wie diese ohne Konsequenzen stattfinden, haben wir keine andere Wahl, als die EU-Regierungen dazu aufzufordern, die Blockade der Verhandlungen über diese wichtige Gesetzgebung zu überwinden.

Der Karneval hat in Europa eine lange Tradition der Satire, aber die Meinungsfreiheit darf nie zum Mittel werden, um Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder Hassreden zu fördern oder zu entschuldigen.“

Zugehörige Dokumente

Veröffentlicht: 13/03/2020

The letter from the S&D Group leader, the European Council President Michel and Commission President von der Leyen

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien

S&D Pressekontakt

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

Weiterführende Nachrichten

Pressemitteilung

S&D Fraktion zu Verhandlungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich: Mangelnder Fortschritt ist extrem beunruhigend

Pressemitteilung

S&D Fraktion: Ohne parlamentarische Kontrolle oder freie Meinungsäußerung ist Ungarn keine funktionierende Demokratie mehr

Pressemitteilung

S&D Fraktion stimmt gegen Zugang des Vereinigten Königreichs zum Austausch von Fingerabdruckdaten