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Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Annahme des Berichts „Neue Strategie EU-Afrika“ durch das Europäische Parlament. Dieser Initiativbericht ist eine Antwort auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission zur EU-Afrika-Strategie, in der einige neue Elemente für eine erneuerte Partnerschaft im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel hervorgehoben werden, der hoffentlich in diesem Jahr stattfinden wird.

Wir sind zuversichtlich, dass sich die Vorschläge und Empfehlungen des Europäischen Parlaments in der endgültigen Strategie widerspiegeln und zusammen mit dem künftigen Post-Cotonou-Abkommen zur Überprüfung des Ansatzes der EU für Entwicklungsländer in Afrika beitragen werden, im Einklang mit der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und den externen Aspekten des Green Deal.

Ein echter Wandel kann nur durch eine nachhaltige Partnerschaft auf Augenhöhe, die Achtung von Demokratie und Menschenrechten, Bildung für alle und einen ganzheitlichen Kampf gegen Ungleichheiten, Armut, Ernährungsunsicherheit, geschlechtsspezifische Unterschiede und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen voll verwirklicht werden.

Der Schattenberichterstatter der S&D Fraktion, Carlos Zorrinho, sagte dazu:

„Wir begrüßen die Annahme dieses Berichts, dessen Ziel es ist, die EU-Afrika-Strategie zu schmieden. Die neue Strategie muss die multilateralen Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten stärken, ausgehend von einer Partnerschaft auf Augenhöhe, in der die Beziehung zwischen Geber und Empfänger durch eine Verpflichtung zur politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zusammenarbeit ersetzt wird.

Dank der überwältigenden Zustimmung zu diesem Bericht positioniert sich das Europäische Parlament als Schlüsselakteur bei der Gestaltung und Verteidigung des neuen Paradigmas, das unsere Partnerschaft mit afrikanischen Ländern inspirieren sollte. Unser Kompass kann weder von den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung noch von der gegenseitigen Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten getrennt werden.

Unser Fokus wird sich notwendigerweise auf die Menschen und auf die Befähigung von Gemeinschaften und Territorien konzentrieren, um eine echte und konkrete nachhaltige Entwicklung zu erreichen.“

Der Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion im Entwicklungsausschuss, Udo Bullmann, fügte hinzu:

„Die Covid-19-Pandemie verdeutlicht immer wieder, wie dringend notwendig es ist, eine neue, für beide Seiten vorteilhafte nachhaltige Partnerschaft zwischen der EU und Afrika aufzubauen. Um dies zu erreichen, haben wir dafür gesorgt, dass die menschliche Entwicklung zu einem wesentlichen Leitprinzip der neuen EU-Afrika-Strategie geworden ist.

Der erste Schritt muss jedoch eine faire und weltweite Impfkampagne sein, die sicherstellt, dass alle Menschen in Afrika gegen dieses tödliche Virus geimpft werden können. Nur dann ist eine bessere Zukunft für alle möglich. Zusätzlich zu den Impfanstrengungen müssen wir den Weg zum sozioökonomischen Wiederaufbau entlang der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 einschlagen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass der Kampf gegen Ungleichheiten in der neuen EU-Afrika-Strategie an erster Stelle steht. Ziel muss es sein, die einkommensschwächsten 40% zu fördern, die hauptsächlich in ländlichen Gebieten, in landwirtschaftlichen Betrieben und im Bergbau sowie der verarbeitenden Industrie arbeiten, mit wenig Bildungszugang und geringen beruflichen Qualifikationen. Nur wenn wir für gute Regierungsführung, soziale Eingliederung, Gesundheitsversorgung für alle, qualitativ hochwertige Bildung, Menschenrechte und Chancengleichheit für junge Menschen sorgen, können wir die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen verbessern, sie stärken und fördern.

Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Förderung von qualitativ hochwertiger Bildung und universeller Gesundheitsversorgung und anderer Indizes für die menschliche Entwicklung in unseren Partnerländern in Afrika ein. Wir werden niemanden zurücklassen!“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo
BULLMANN Udo
Koordinator
Deutschland
ZORRINHO Carlos
ZORRINHO Carlos
Head of delegation
Mitglied
Portugal

S&D Pressekontakt

Bernas Jan
BERNAS Jan
Press Officer
Italien

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