Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bringt erneut ihre ernste Besorgnis über die Leitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex zum Ausdruck. Wir wiederholen unsere Forderung nach einem Rücktritt von Exekutivdirektor Leggeri und fordern die Kommission zum Handeln auf.
Birgit Sippel, migrationspolitische Sprecherin der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Vergangene Woche konnte der Exekutivdirektor von Frontex dem Europäischen Parlament keine ausreichenden und klärenden Antworten auf die Vorwürfe der Beteiligung seiner Agentur an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen geben. Beim heutigen Mittagsbriefing hat die EU-Kommission gegenüber den Medien ihr volles Vertrauen in die Frontex-Führung zum Ausdruck gebracht. Dieses Vertrauen können wir nicht teilen. Die Kommission muss eine aktivere Rolle als Teil des Verwaltungsrats von Frontex übernehmen und die größte Agentur der EU zur Rechenschaft ziehen.
Letzte Woche behauptete der Frontex-Exekutivdirektor im Europäischen Parlament, dass es zu wenig Orientierungshilfe und Klarheit in Bezug auf die Gesetzgebung gebe, die die unentbehrliche Rechtsgrundlage für die Aktivitäten von Frontex auf dem Meer bildet. Diese Gesetzgebung existiert schon seit über sechs Jahren. Es ist extrem besorgniserregend, dass die EU-Grenzschutzagentur anscheinend so lange unter Direktor Leggeris Leitung tätig war, ohne die Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeiten wirklich zu verstehen oder auf eigene Initiative Klarstellungen zu suchen, bevor sie Einsatzplänen zustimmte.“
Kati Piri, für Migrationspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
„Die derzeitige Fahrtrichtung von Frontex ist nach wie vor ein Anlass zu ernster Besorgnis für das Europäische Parlament, und diese Richtung wird von oben vorgegeben. Wir stehen zu unserer Forderung nach einem Rücktritt des Exekutivdirektors und fordern die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu setzen, um Frontex wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.
Frontex ist die größte EU-Agentur, und ihre Ressourcen und Verantwortlichkeiten werden weiter zunehmen. Der neue Migrations- und Asylpakt bietet Möglichkeiten für eine noch größere Rolle für Frontex als Grenzschutzagentur. Fehler der Vergangenheit werden sich unweigerlich wiederholen, wenn es bei Verstößen gegen das Völkerrecht und die Grundrechte keine Konsequenzen für Untätigkeit – oder schlimmer noch eine direkte Mitwirkung – gibt.“
