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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte heute den Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zum Rücktritt auf. Der Agentur wird seit Monaten vorgeworfen, an illegalen Praktiken und Verletzungen der Grundrechte mitgewirkt zu haben.

In der heutigen Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments konnte Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri die Fragen zur Verwicklung der Agentur in Zurückweisungen (Pushbacks) an den EU-Außengrenzen, die Asylsuchende an der Einreise in die EU hindern sollten, nicht beantworten.

Im Anschluss an die Anhörung kamen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten zu dem Schluss, dass Leggeris Position an der Spitze von Frontex nicht haltbar ist, vor allem angesichts der wichtigen Rolle, die die Agentur im neuen Migrations- und Asylpakt einnimmt.

Kati Piri, für Migration zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, die als Mitglied des LIBE-Ausschusses an der Anhörung teilnahm, sagte dazu:

„Durch seine Handhabung dieser Anschuldigungen hat Exekutivdirektor Fabrice Leggeri unser Vertrauen völlig verloren, und es ist Zeit, dass er zurücktritt. Nachdem die Sozialdemokratische Fraktion monatelang Erklärungen verlangt hat, hatte Direktor Leggeri jetzt die Möglichkeit, die Dinge richtigzustellen. Doch es bleiben immer noch zu viele offene Fragen bezüglich der Beteiligung von Frontex an illegalen Praktiken.

Pushbacks sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, und jeder einzelne Vorfall muss gründlich untersucht werden. Können wir noch darauf vertrauen, dass Frontex gewährleistet, dass die behaupteten Vorfälle ordnungsgemäß untersucht werden? Nach der heutigen Anhörung lautet die Antwort nein.

Solange diese Vorwürfe über Frontex hängen, ist das Ansehen der Agentur schwer beschädigt und dringend reparaturbedürftig. Unserer Ansicht nach ist Direktor Leggeri nicht die richtige Person, um den Schaden zu beheben.“

Birgit Sippel, Koordinatorin der S&D Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:

„Wir müssen uns fragen, wie es so weit kommen konnte, dass wir auf Journalisten und Hinweisgeber innerhalb von Frontex angewiesen sind, um über Verletzungen von Grund- und Menschenrechten an unseren Grenzen informiert zu werden. Das ist inakzeptabel und zutiefst beunruhigend, vor allem wenn man berücksichtigt, dass Frontex als Teil des neuen Migrations- und Asylpakts eine wichtigere Rolle einnehmen dürfte.

Die angeblichen Zurückweisungen und Vertuschungen durch Frontex zeigen, dass wir einen robusten und unabhängigen Beobachtungsmechanismus brauchen, um alle behaupteten Verletzungen der Grund- und Menschenrechte und internationaler Gesetze an den europäischen Grenzen zu untersuchen.

Gemäß dem Frontex-Mandat 2019 war die Agentur verpflichtet, bis zum 5. Dezember 2020 mindestens 40 Beobachterinnen und Beobachter für die Einhaltung von Grundrechten einzustellen. Es ist klar, dass Frontex diese Verpflichtung nicht einmal annähernd erfüllt hat und daher dem neuen Mandat nicht nachkommen wird. Es reicht nicht, bürokratische Hindernisse für die Verzögerung einer so wichtigen Aufgabe verantwortlich zu machen. Doch auch die Rolle der Kommission bei dieser Verzögerung bedarf einer eingehenderen Prüfung. Herr Leggeri ist in vielen seiner Verantwortlichkeiten gescheitert und muss die Konsequenzen seines Handelns tragen.“

Beteiligte Abgeordnete

PIRI Kati

PIRI Kati

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Niederlande
SIPPEL Birgit

SIPPEL Birgit

Koordinator
Deutschland

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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