Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat für Texte gestimmt, die die neue Verbraucherkreditrichtlinie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der schwächsten Bevölkerungsgruppen deutlich verbessern. Die Abstimmung über einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission fand heute im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments statt. Der Kreditsektor erlebt in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise und der Unsicherheit einen Höhenflug, aber der S&D Fraktion zufolge sind die Verbraucher und Verbraucherinnen dadurch einem großen Risiko ausgesetzt, insbesondere bei sogenannten „zinslosen Krediten“. Dank unserer Fraktion wird es Kreditgebern nicht mehr möglich sein, sensible Daten oder Daten aus sozialen Netzwerken zu verwenden.
Maria Manuel Leitão Marques, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für die Verbraucherkreditrichtlinie, sagte dazu:
„Die neuen EU-Vorschriften, über die wir heute im Ausschuss abgestimmt haben, sollen die bestehenden Vorschriften aus dem Jahr 2008 aktualisieren. Das Fehlen einer Regelung für neuere Produkte wie ‚Jetzt kaufen – später bezahlen‘-Kredite hat sich als sehr gefährlich für die Verbraucher herausgestellt. Dem müssen wir Abhilfe schaffen. Für unsere Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Regeln den Realitäten unseres digitalen Zeitalters entsprechen, und dass personenbezogene Daten von Verbrauchern und Verbraucherinnen, die digitale Technologien nutzen, geschützt sind.
Kredite können eine positive Rolle für das Leben von Einzelpersonen und Familien spielen, aber sie müssen ausreichend geregelt sein, um zu gewährleisten, dass sie im besten Interesse der Verbraucher und nur denjenigen gewährt werden, die in der Lage sind, sie zurückzuzahlen. Daher haben wir dafür gekämpft, dass alle Kredite und kreditähnlichen Produkte in den Geltungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass alles, was nach Kredit riecht, auch als Kredit reguliert wird. Es ist traurig zu sehen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen von der Rechten im Europäischen Parlament die menschliche Tragödie unterschätzen, die aus unregulierten Krediten resultieren kann, und stattdessen diese finanzielle Option lediglich als Geschäftsmöglichkeit ansehen, die unreguliert bleiben soll.
Als Verhandlungsführerin der Sozialdemokratischen Fraktion war es mir besonders wichtig, die Pflichten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit in den Text aufzunehmen, da es wichtig ist, keine ewigen Schuldner zu schaffen, die ihre Schulden niemals zurückzahlen können. Diese Bewertung muss im Interesse der Verbraucher vorgenommen werden und realistische Rückzahlungspläne gewährleisten, die auf die Rückzahlungsfähigkeit der Konsumenten zugeschnitten sind. Unsere Fraktion hat auch für die Einführung von Obergrenzen für Zinssätze gestimmt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher vor der Kreditaufnahme hinreichend informiert werden, und um strengere Regeln für die Bewerbung von Krediten zu gewährleisten, um die Schwächsten zu schützen.“
Nach der heutigen Verabschiedung der Verbraucherkreditrichtlinie im parlamentarischen Ausschuss beginnen nun Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten im Rat der EU unter Vermittlung der Europäischen Kommission. Kommt es zwischen den EU-Institutionen zu einer Einigung, wird Ende dieses Jahres mit einer Abstimmung darüber im Plenum des Europäischen Parlaments gerechnet.
